Gemeindeversammlung

Mellingen investiert Millionen in Schule, Umfahrung und Hallenbad – Steuerfuss bleibt bei 110 Prozent

Die Gemeindeversammlung in Mellingen stimmt hohen Investitionen zu.

Die Gemeindeversammlung in Mellingen stimmt hohen Investitionen zu.

Die erste und letzte Gemeindeversammlung von Mellingen in diesem Jahr war reich befrachtet mit Traktanden – es ging um happige Beträge für Schule, Umfahrung und weitere Erschliessungen. Bei der Gerichtsstube wollte der Gemeinderat sparen, doch das Volk hatte etwas dagegen.

71 Stimmberechtige kamen an die Gemeindeversammlung in Mellingen – eine Zahl die später noch zu reden gab. Erstaunlich wenig zu diskutieren gaben die grossen Beträge, welche die Gemeinde in den nächsten Jahren investieren will – und muss. Nächstes Jahr wendet die Gemeinde alleine für die zweite Tranche der Schulhäuser kleine Kreuzzelg satte 9,72 Millionen auf. Hinzu kommen Investitionen für das Hallenbad, die zweite Tranche der Umfahrung mit 1,5 Millionen sowie die Erschliessung der Grossmatt mit fast einer Million Franken.

Gemeindeammann Bruno Gretener sagte: 

Trotzdem soll der Steuerfuss unverändert bei 110 Prozent bleiben. Doch die teuren Jahre sind noch nicht vorbei, im Finanzplan von 2021 bis 2029 sind weitere Investitionen für die Schule von 17,6 Millionen sowie 7,2 Millionen im Zusammenhang mit der Umfahrung der Altstadt geplant. Damit steigt die Nettoschuld pro Einwohner in Mellingen auf über 4000 Franken. Der Kanton empfiehlt, dass diese nicht höher als 2500 Franken pro Kopf sei.

Budget durchgeforstet

Aufgrund der Covid-Situation erwartet der Gemeinderat weniger Steuereinnahmen. «Es wird enger und wir haben schmerzhafte Einsparungen gemacht. Wir erachten es als unsere Aufgabe, die Ausgaben kritisch zu hinterfragen», erklärte der Ammann. So sollte im Budget 2021 die Jahresmiete von 21'600 Franken für die historische Gerichtsstube in Mellingen gestrichen werden. 

Verleger Benedikt Nüssli hatte bereits vor der Versammlung im «Reussboten» dagegen geschrieben und stellte postwendend einen Antrag, dass dieser Betrag im Budget bleibt. Er hielt ein flammendes Plädoyer und fügte unter anderem an: «Die Gerichtsstube ist eine echte Rarität und eine Bereicherung. Es wäre ein grosser Verlust für die Gemeinde und müsse auch als Standortmarketing gesehen werden.».

Die Versammlung nahm den Antrag an. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Gerichtsstube weiterhin zu mieten. Wie der Raum genutzt werden kann, soll eine Arbeitsgruppe erörtern.

Nur noch 10 Prozent der Stimmberechtigen?

Wie fast immer an Gemeindeversammlungen unterlagen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Laut Stimmregister sind in Mellingen 3144 Stimmberechtigte eingetragen. Um einen Entscheid der Gemeindeversammlung anzufechten, müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten dieses Anliegen unterschreiben und können eine Urnenabstimmung verlangen. Diese rund 630 Unterschriften zusammenzubringen sei praktisch nicht möglich, erklärte ein Bürger und stellte einen Überweisungsantrag, dass die Gemeindeordnung so geändert wird, dass dafür nur noch zehn Prozent der Stimmberechtigen nötig seien.

Dieser Antrag wurde mit 38 Stimmen knapp angenommen. Die Gemeindeordnung muss ohnehin angepasst werden, weil es zukünftig keine Schulpflegen mehr geben wird. Jetzt muss der Gemeinderat diesen Antrag für die Sommergemeinde 2021 traktandieren oder begründen, warum er später behandelt wird.

Plaza und Modellstadt

Neben den vielen Zahlen und Krediten informierte der Gemeinderat auch über den Stand der Bauarbeiten bei der Umfahrung, die im Zeitplan liegt. Bisher sind keine unvorhergesehenen Kosten entstanden. Ein Umstand, der den Finanzverwalter sicherlich besonders freuen dürfte. Die Plaza-Kommission hat nächste Woche eine Sitzung und wird die zahlreichen Ideen aus dem Workshop begutachten. Der zweite Workshop ist für den 1. Mai geplant.

Mellingen ist in der ersten Phase als eine von 13 Gemeinden des Bezirks Baden beim Projekt «Modellstadt» dabei.

Gemeindeammann Bruno Gretener

Gemeindeammann Bruno Gretener

Gemeindeammann Gretener betonte: 

Eine Fusion stehe zurzeit nicht zur Diskussion. Aber man könnte prüfen, ob regionale Steuerämter einen Synergieeffekt ergeben oder ob es sinnvoll sei, einige Bauämter zusammenzulegen.

Dafür sollen die Grundlagen für die Entscheidungsfindung gelegt werden. «Das wird uns immer wieder beschäftigen», war der Ammann überzeugt. Die spannenden Projekte, aber auch der Hochseilakt mit den massiven Investitionen und die Weiterentwicklung der Kleinstadt an der Reuss – auch für die Zeit mit weniger Durchgangsverkehr – gehen den Behörden in nächster Zeit ganz bestimmt nicht aus.

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