Asyl
Gemeinderat reagiert auf Petition: Turgi will keine Flüchtlinge aus Moria

Baden hingegen ist gewillt, 14 Personen aus griechischen Lagern aufzunehmen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Pirmin Kramer
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Blick auf Turgi: 19 Flüchtlinge leben aktuell in der Nachbargemeinde Badens.

Blick auf Turgi: 19 Flüchtlinge leben aktuell in der Nachbargemeinde Badens.

Sandra Ardizzone (8.6.2020

In Flüchtlingslagern in Griechenland herrschen laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen unmenschliche Bedingungen. Davon betroffen seien neben Lesbos, wo es im September in Moria zu einem Grossbrand kam, auch die Inseln Samos, Leros, Kos und Chios.

In Turgi ist Anfang Dezember eine Petition eingegangen: Die Gemeinde soll Flüchtlinge aus den Lagern der griechischen Inseln aufnehmen, so die Forderung. Die Petition wurde zwar nur gerade von vier Einwohnerinnen und Einwohnern unterzeichnet, wie die Gemeinde in einer Mitteilung schreibt. Dennoch nimmt der Gemeinderat ausführlich Stellung.

«Der Gemeinderat hat entschieden, dass er nicht auf die Forderungen der Petition eintritt. Für die Aufnahme von Flüchtlingen oder Asylsuchenden aus dem Ausland ist der Bund zuständig.» Die Gemeinde könne grundsätzlich nicht direkt Personen aus dem Ausland aufnehmen; die Gemeinde sei für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden zuständig, die ihr durch den Kanton zugewiesen werden. «Laut der vom Kanton Aargau vorgeschriebenen Aufnahmequote hat die Gemeinde Turgi für die Unterbringung von neun Personen besorgt zu sein. Diese Aufnahmepflicht übertritt Turgi heute schon mit insgesamt 19 Personen», schreibt der Gemeinderat. Die Ansicht der Petitionäre über die prekären Verhältnisse in den ­Lagern wird jedoch vom Gemeinderat geteilt, heisst es in der Mitteilung weiter.

In diversen anderen Schweizer Städten und Gemeinden sind ähnliche Forderungen gestellt worden, so auch im Bezirk Baden. In Obersiggenthal sprach sich der Einwohnerrat im September mit 22 gegen 17 Stimmen gegen die Dringlichkeit eines Postulates der SP-Fraktion aus, in dem der Gemeinderat gebeten wird, sechs Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen.

Die Stadt Baden hingegen hat sich bereit erklärt, 14 geflüchtete Menschen aufzunehmen, die im zerstörten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos untergebracht waren. Auch hier war es die SP, die das Postulat einreichte; der Einwohnerrat stimmte der Forderung im ­Dezember zu. Zuvor hatte sich bereits der Stadtrat für die Aufnahme der Flüchtlinge ausgesprochen, «sofern die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden». Auf kommunaler Ebene bestehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nur sehr eingeschränkte Kompetenzen, so der Stadtrat. Das links-grüne Lager zeigte sich dennoch hocherfreut: «Wir sind wahnsinnig stolz auf den Entscheid von Stadt- und Einwohnerrat.»