Killwangen

Erste Gemeinde im Bezirk sagt Gmeind ab: «Der Schutz der Bevölkerung steht an oberster Stelle»

SVP-Gemeinderat Werner Scherer.

SVP-Gemeinderat Werner Scherer.

Der Killwangener Gemeinderat hat entschieden, die Gemeindeversammlung von Ende November durch eine Urnenwahl zu ersetzen.

Killwangen ist die erste Gemeinde im Bezirk Baden, die ihre Wintergmeind absagt. Stattdessen findet am Sonntag, 29. November, eine Urnenwahl statt. «Wir haben uns das in den letzten vier Wochen lange überlegt und an der Sitzung von Montagabend endgültig entschieden, die Bevölkerung an der Urne abstimmen zu lassen», sagt Gemeindeammann Werner Scherer (SVP). Schliesslich sei bis Ende November nicht klar, ob bei den rasch ansteigenden Zahlen von Corona-Fällen nicht doch bald wieder Verschärfungen der aktuellen Vorgaben folgen: «Die Situation ist uns zu unsicher, um an der Durchführung der Gemeindeversammlung festzuhalten.» Der Schutz der Bevölkerung ­stehe für den Gemeinderat an oberster Stelle.

Gemäss Corona-Sicherheitskonzept hätten in der Turnhalle Zelgli, die für die Versammlung zur Verfügung stehen würde, maximal 70 Personen Platz. «Durchschnittlich haben wir aber zumeist über 90 Besucherinnen und Besucher», so Scherer. Grössere Räumlichkeiten stehen in Killwangen aber nicht zur Verfügung und die Auslagerung in eine andere Gemeinde wäre mit Kosten und Transportaufwand verbunden gewesen, weshalb man auch diese Idee verworfen habe. 

Alle sollen teilnehmen können

«Ausserdem können wir so allen die Möglichkeit bieten, abzustimmen.» Seniorinnen und Senioren sowie Betroffene von Risikogruppen ­sollen gefahrlos am demokratischen Prozess teilnehmen können. Man wolle auch diejenigen nicht ausschliessen, die keine Maske tragen wollen und die, welche Menschenansammlungen aktuell meiden. Die Gemeinde reagiere deshalb lieber frühzeitig und treffe bereits jetzt diese Vorsichtsmassnahme. Eine Genehmigung durch den Kanton braucht es dazu nicht.

Um die Bevölkerung über die auf der Traktandenliste stehenden Themen zu informieren, gibt es in Killwangen normalerweise im Vorfeld der Gemeindeversammlung einen Politinfoanlass. Dieser findet zwar statt, aber nicht nur einmal, sondern gleich dreimal: Am 9., 10. und 17. November. «Auch hier nehmen normalerweise viele Interessierte teil. Wir wissen nicht, ob die Turnhalle für nur einen solchen Anlass nicht zu klein wäre», sagt Scherer. Deshalb könne die Bevölkerung aus drei Daten wählen. Bis am 4. November kann man sich anmelden. Es sind pro Anlass maximal 70 Personen erlaubt.

Der Gemeinderat wird an drei Abenden die für die Urnenwahl angesetzten Traktanden erläutern. Auf der Traktandenliste dürfen an der Urne laut kantonaler Sonderverordnung nur dringliche Themen stehen. Dazu gehören die Rechnung 2019, das Budget 2021 mit gleichbleibendem Steuerfuss von 105 Prozent sowie diverse Kredite. Die Revision des Parkplatzreglements hingegen gehört nicht dazu.

Laut dem Lokalblatt «Limmatwelle» ist in den Nachbargemeinden Neuenhof, Spreitenbach und Würenlos die Durchführung der Gemeindeversammlungen aktuell noch vorgesehen. Diese Gemeinden haben aber einen entscheidenden Vorteil: Ihnen stehen Dreifachturnhallen zur Verfügung, in denen die Einhaltung des Mindestabstands gewährleistet werden könne.

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