Bellikon
Entsorgungsplatz Rütimatt: Referendum gültig – das Volk muss an der Urne entscheiden

Auf Geheiss des Kantons muss der Gemeinderat Bellikon das Referendum gegen den Entscheid der Wintergmeind für gültig erklären.

Stefanie Garcia Lainez
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Das Volk muss über die Entsorgunsgstelle Rütimatt entscheiden. (Symbolbild)

Das Volk muss über die Entsorgunsgstelle Rütimatt entscheiden. (Symbolbild)

Nach angeregter Diskussion sagten die Belliker im vergangenen November Ja zum Kredit über 185'000 Franken für den Neubau eines Entsorgungsplatzes bei der Rütimatt. Die Gegner ergriffen dagegen das Referendum. Der Gemeinderat befand aber 15 Unterschriften als ungültig und erklärte damit das Referendum mit schliesslich 232 Unterschriften als nicht zustande gekommen.

Die Referendumsführer reichten dagegen Beschwerde beim Kanton ein – mit Erfolg. Der Gemeinderat müsste vier Unterschriften nachträglich für gültig erklären, womit das Referendum mit 236 Unterschriften (nötig wären deren 235) knapp zu Stande kam. Am Sonntag, 17. Mai, entscheidet das Volk über den Kredit für die geplante Entsorgungsstelle an der Urne. Der Entscheid des Kantons sorgt beim Gemeinderat für Irritation.

Ein Blick zurück: An der letzten Wintergmeind kam es vor allem wegen des Standortes der geplanten Sammelstelle und der Parkiermöglichkeiten zu Diskussionen. Der heutige Entsorgungsplatz befindet sich an der Dorfstrasse direkt beim alten Schulhaus, wo es während der Öffnungszeiten immer wieder zu gefährlichen Verkehrs­situationen kommt. Zudem würden die eingeschränkten Öffnungszeiten und das beschränkte Angebot an Entsorgungsgut nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen, schrieb der Gemeinderat vor der Gemeindeversammlung. Eine Evaluation ergab, dass der Standort bei der Rütimatt der am besten geeignete sei. Die 88 anwesenden Stimmbürger stimmten dem Kredit schliesslich grossmehrheitlich zu. Da das Quorum von 235 Stimmbürgern aber nicht erreicht wurde, unterstand dieser Entscheid dem fakultativen Referendum, das die Gegner ergriffen.

Kalligrafisches Gutachten wurde erstellt

Der Gemeinderat befand aber, dass 15 Unterschriften ungültig seien, davon seien 8 «von gleicher Hand» geleistet wurden, wie es in einer Mitteilung heisst. Bei seiner Beurteilung sei der Gemeinderat einem Schreiben der Staatskanzlei aus dem Jahr 2013 gefolgt. Darin sei klar festgehalten, wenn auf Unterschriftenlisten zwei Namen offensichtlich von gleicher Hand geschrieben seien, müssten beide als ungültig erklärt werden. «Wir haben die Referendumsunterschriften nach den Vorgaben des Kantons geprüft und zudem auch ein kalligrafisches Gutachten erstellen lassen», sagt Frau Gemeindeammann Daniela Widmer auf Anfrage. Den jetzigen Entscheid des Kantons, vier Unterschriften nachträglich als gültig zu erklären, sorgt denn auch für Befremden.

«Wir sind verunsichert, wie wir in Zukunft mit Weisungen des Kantons umzugehen haben. Anscheinend können wir Gemeinden uns nicht mehr an diese halten», sagt Widmer. Es sei sehr irritierend, dass der Kanton seine eigenen Weisungen und Vorgaben nun anders auslege. «Wir fragen uns: Wo bleibt hier die Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und auch die Gemeindebehörden?» Sie hält fest, dass die Gemeinde offen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sei, die ihre demokratischen Rechte auch im vorliegenden Prozess wahrnehmen. «Es ist aber unsere Pflicht, die Unterschriften sorgfältig und nach Vorgaben und Weisungen des Kantons zu prüfen.»

Unterschrift und Namen muss man selber leisten

Das habe der Gemeinderat auch im vorliegenden Fall so gemacht und das Referendumskomitee in einem Gespräch transparent darüber orientiert.

Auf Anfrage erklärt Martin Süess, Leiter Rechtsdienst: «In einem Entscheid hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass bei kommunalen Begehren nur der Name und die Unterschrift von eigener Hand zu leisten sind.» Für die übrigen Angaben, wie etwa der Vorname oder die Adresse, gelte dies jedoch nicht.

Der Belliker Gemeinderat will den Entscheid nicht ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Er wolle nun für die Bevölkerung einen Entscheid über die neue Sammelstelle erhalten, heisst es in der Mitteilung.

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