Die Einwohnerratsdoppelsitzung in Baden von Ende März ist «wegen mangelnder Traktanden» abgesagt worden, wie es auf der Website der Stadt heisst. Das Parlament wird somit erst Ende Mai wieder tagen. Für Nadia Omar, Fraktionspräsidentin der Partei Team Baden, ist der Ausfall der Sitzung ein Sinnbild für die derzeitige stadträtliche Politik. «Ich habe den Eindruck, dass es mit der Stadt Baden momentan leider nicht richtig vorwärtsgeht. Unsere Befürchtung, dass unter dem neuen Stadtammann eher verwaltet wird als gestaltet, hat sich leider bewahrheitet. Es ist schon sehr erstaunlich und bedauerlich, dass die März-Sitzung des Einwohnerrates abgesagt werden musste, dass keine Traktanden oder Vorlagen reif zur Abstimmung sind.»

«Es fehlen Visionen oder Ideen»

Vier Monate ohne Parlamentssitzung – das dürfte in einer so grossen Stadt wie Baden nicht vorkommen, findet Nadia Omar. Die Fraktionspräsidentin des Team Baden attestiert Stadtammann Markus Schneider (CVP) zwar «Gesprächsoffenheit». Doch Baden befinde sich derzeit leider in einer Art Stillstand. «Das hängt wohl auch mit den Legislaturzielen zusammen, die sich der Stadtrat gegeben hat. Die Ziele sind bescheiden und tief angesetzt, es fehlen Visionen oder Ideen, wohin die Stadt sich entwickeln soll. Die Folge davon ist nun offenbar, dass in der Verwaltung kaum neue Ideen erarbeitet werden und vor allem gespart wird.» Sie habe den Eindruck, dass sich die Verwaltung derzeit vor allem mit sich selber beschäftige.

Iva Marelli, Präsidentin des Team Baden, sagt: «Es kam auch in der Vergangenheit schon vor, dass Sitzungen abgesagt wurden. Dennoch ist es enttäuschend und nicht gut für den Sitzungsrhythmus, dass sich der Einwohnerrat im März nicht trifft.» Dass keine neuen Traktanden vorliegen, habe womöglich mit den Sparbemühungen zu tun. «Anstelle des Tagesgeschäfts beschäftigt sich die Verwaltung mit Sparmassnahmen. Dies bindet die Ressourcen und lässt keinen Raum für Weiterentwicklung.»

Vertreter anderer Parteien sehen weniger den Stadtrat und die Verwaltung als vielmehr den Einwohnerrat selber in der Pflicht. Gian von Planta, Fraktionspräsident der GLP: «Es ist auch die Aufgabe von uns Einwohnerräten, Ideen für die Stadt Baden zu entwickeln.» Dass Sitzungen ausfallen, komme auch beim Grossen Rat vor. «Der Politbetrieb in Baden steht aber nicht still, Anfragen und Vorstösse werden vom Stadtrat schnell beantwortet. Am Ausfall einer Sitzung eine Krise festzumachen, geht meiner Meinung nach zu weit.»

Schneider: «Grossprojekte laufen»

Stadtammann Markus Schneider sagt zur Kritik, es gehe mit Baden momentan nicht richtig vorwärts: «Der Stadtrat ist nicht der Meinung, dass Baden sich in einem Stillstand befindet. Der zehnjährige Finanzplan zeigt, an welchen Projekten gearbeitet wird. Darunter befinden sich auch verschiedene Grossprojekte wie zum Beispiel das Sekundarstufenzentrum Burghalde und die Pfaffechappe, die sich in der Planungs- und der Realisierungsphase befinden und erhebliche Ressourcen binden.» Die Legislaturziele für die Jahre 2019 bis 2022 habe der Einwohnerrat im vergangenen August genehmigt. «Es handelt sich um Ziele für einen Zeitraum von vier Jahren, mit deren Bearbeitung im jetzigen ersten Jahr begonnen worden ist.»

Rechnung neu erst im Mai

Die Aussage, dass keine Traktanden oder Vorlagen reif zur Abstimmung sind, sei nicht richtig, sagt Stadtammann Schneider weiter. «Der Stadtrat hatte für die Sitzung im März zwei Kreditabrechnungen und die Beantwortung einer Anfrage zur Traktandierung bereit. Die früheren Standardtraktanden für die Märzsitzung, Jahresrechnung und Geschäftsbericht werden dem Einwohnerrat neu im Mai vorgelegt.» Dieser neue Fahrplan sei gemäss neuem Geschäftsreglement des Einwohnerrats offiziell so vorgesehen. «Sowohl die Finanz- als auch die Strategiekommission wurden darüber informiert. Die Einwohnerratspräsidentin und der Stadtrat waren sich einig, dass der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Durchführung einer Sitzung für die drei vorliegenden Geschäfte den Nutzen nicht rechtfertigt und nicht sinnvoll ist», so Markus Schneider.