Justiz

Einsprache ohne Erfolg: Das Bundesgericht erteilt der Rüsthalle in Stetten grünes Licht

Erteilt der Rüsthalle in Stetten grünes Licht: Das Bundesgericht in Lausanne. (Archivbild)

Erteilt der Rüsthalle in Stetten grünes Licht: Das Bundesgericht in Lausanne. (Archivbild)

Ein Einsprecher ohne Legitimation wehrte sich erfolglos gegen Projekt der Samuel Bollinger Spezialkulturen GmbH. Diese erhielt 2019 die Baubewilligung für eine Rüsthalle in Stetten. Auch das Bundesgericht in Lausanne tritt auf die Beschwerde nicht ein.

Im September 2019 erteilte der Gemeinderat Stettens die Baubewilligung für eine Rüsthalle in der Landwirtschaftszone. Die Samuel Bollinger Spezialkulturen GmbH beabsichtigte, das selbstproduzierte Gemüse der naheliegenden Tunnelanlage dort zu verarbeiten.

Doch es gab Einsprachen. Mit Pro Natura konnte eine Einigung erzielt werden, eine Privatperson zog den Fall jedoch bis vor das Bundesgericht und focht dort den kantonal letztinstanzlicher Entscheid an. Das Verwaltungsgericht des Kantons hatte dem Beschwerdeführer die Legitimation abgesprochen, weil die von ihm bewohnte Parzelle über 500 Meter vom Bauvorhaben entfernt und davon zudem durch eine Strasse und eine überbaute Parzelle getrennt ist. Es fehle ihm daher der für die Anfechtung erforderliche räumliche Bezug zum Bauvorhaben. 

Der Beschwerdeführer widersprach dem auch vor Bundesgericht in Lausanne nicht, machte aber, wie schon vor den kantonalen Instanzen, geltend, es bestehe ein «übergeordnetes, öffentliches, weiträumiges Interesse für sauberes und pestizidfreies Trinkwasser». In Stetten würden massiv Pestizide eingesetzt, es stehe schlecht für das Trinkwasser in Stetten und Umgebung. In welchem Zusammenhang der geplante Neubau mit der angeblichen Gefährdung des Trinkwassers konkret steht, führte der Beschwerdeführer allerdings nicht aus. 

Auf die Erhebung von Kosten wurde verzichtet

«Es mag durchaus sein, dass der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft die Reinheit des Trinkwassers von Stetten gefährdet», so das Bundesgericht. «Das ändert aber nichts daran, dass die Anfechtung von Bauvorhaben einen engen räumlichen Bezug erfordert bzw. den Nachweis, dass der Beschwerdeführer vom Neubau stärker betroffen ist als jedermann.» Dazu bringe der Beschwerdeführer nichts vor und er lege damit nicht dar, dass das Verwaltungsgericht Bundesrecht verletzte. Auf die Beschwerde wurde wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht eingetreten. Auf die Erhebung von Kosten wurde ausnahmsweise verzichtet.

Gemüsebauer Bollinger nimmt den Entscheid mit Genugtuung zur Kenntnis. Er kann nun mit dem Baumeister wieder Kontakt aufnehmen und die Rüsthalle vorantreiben.

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