Baden

Dringliche Anfrage an Stadtrat: SVP Baden befürchtet Einbruch der Steuereinnahmen

Zwei SVP-Stadtparlamentarier möchten vom Stadtrat wissen, bis wann eine erste Einschätzung über Steuereinbussen zu rechnen ist.

Zwei SVP-Stadtparlamentarier möchten vom Stadtrat wissen, bis wann eine erste Einschätzung über Steuereinbussen zu rechnen ist.

Wie wirkt sich der Lockdown auf die Finanzen der Stadt Baden aus? Zwei Einwohnerräte verlangen Prognosen vom Stadtrat.

Mike Rinderknecht und Daniel Glanzmann (beide SVP) haben eine dringliche Anfrage beim Stadtrat deponiert. Thema: Die Folge der Coronapandemie auf die Steuereinnahmen der Stadt Baden. «Wir befürchten auf Grund der aktuellen Pandemie-Situation, dass eine Rezession mit einem daraus folgenden massiven Einbruch bei den Steuererträgen zu erwarten ist», schreiben die Einwohnerräte. Vom Stadtrat möchten sie darum wissen, bis wann er eine erste Einschätzung über die zu erwartenden Einbussen für das Steuerjahr 2020 abgeben könne. «Die Ausfälle werden sich 2021 manifestieren und sind deshalb für das Budget des kommenden Jahres relevant», so die beiden Stadtparlamentarier. «Die SVP Baden würde es sehr begrüssen, wenn eine erste Einschätzung vor der Präsentation des Budgets 2021 kommuniziert würde, somit bis spätestens Anfang August.»

Schweizweit Steuerausfälle von 10 Milliarden Franken

Eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich schätzt die Steuerausfälle bei Bund, Kanton und Städten als Folge der Coronakrise auf über 10 Milliarden Franken, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. In einzelnen Städten wurden bereits provisorische Prognosen gemacht. Biel rechnet mit einem Minus von 10 Prozent gegenüber dem Budget, der Stadtberner Finanzvorsteher fragt sich derweil bange, ob die Ausfälle wohl 10 Prozent, 30 Prozent oder noch mehr betragen werden. Und in Baden? Budgetiert hat die Stadt für das Jahr 2020 Fiskalerträge in Höhe von 83,8 Millionen Franken. Thomas Bumbacher, Leiter Finanzen, sagt auf Anfrage: «Es wäre nicht seriös, schon jetzt die Frage zu beantworten, wie stark sich die Pandemie auf die Steuereinnahmen auswirken wird. Wir werden die Prognosen aber laufend überprüfen.»

«Grosse Firmen in Baden noch liquide»

Bei den natürlichen Personen werde der Effekt womöglich schon im laufenden Steuerjahr spürbar sein; bei den juristischen Personen erwartet Bumbacher Veränderungen erst in späteren Steuerjahren, da die Abschlüsse erst per Ende 2020 erstellt werden. «Wir gehen davon aus, dass insbesondere die grossen Firmen in Baden noch liquide sind, zweitens könnten die Effekte der Pandemie durch Kurzarbeit und Hilfe des Bundes abgefedert werden», so Bumbacher.

Die SVP-Politiker haben derweil noch weitere Fragen an den Stadtrat. Sie wollen wissen, ob sich Unternehmen und Gewerbetreibende bei Liquiditätsproblemen betreffend Kurzarbeits- und anderen Unterstützungen bei der Stadt melden können. «Wird es eine Stelle in Baden geben, die solche Anliegen kompetent an die entsprechenden Bundes- und allenfalls Kantonsstellen weiterleiten kann?» Und: «Sind auf kommunaler Ebene Unterstützungen für das lokale Gewerbe vorgesehen?»

Die offiziellen Antworten des Stadtrats auf die Anfrage stehen noch aus, er hat aber bereits Massnahmen ergriffen: Er beschloss Ende März, an die Stadtverwaltung gerichtete Rechnungen neu jeweils sofort auszubezahlen. Zudem müssen Rechnungen von der Stadt neu erst in 90 Tagen und nicht wie bisher innerhalb von 30 Tagen entrichtet werden.

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