Mägenwil

Drei Ex-Gemeinderäte machen mit Flyer mobil gegen Tempo 30 – und werden scharf kritisiert

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Drei ehemalige Mägenwiler Gemeinderäte verteilen Flugblätter. Anwohner sprechen von Verhinderungspolitik.

Diese Woche ist in den Mägenwiler Briefkästen ein Flyer gelandet, der für ein Nein zur Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen plädiert. «Diese Massnahme ist völlig unnötig und lässt sich nicht rechtfertigen», heisst es auf dem Flugblatt, das von den drei ehemaligen Gemeinderäten Hans Spinner, Roland Strebel und Hans Eichelberger unterzeichnet ist.

Zur Erinnerung: Anfang Jahr ist in Mägenwil eine Initiative mit 144 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Sie fordert die Einführung einer Tempo-30-Zone in einem Quartier südlich der Hauptstrasse. Am Montagabend wird die Gemeindeversammlung über das Begehren befinden. Wird die Initiative angenommen, ist mit Kosten von 10'000 Franken (Konzept) und 53'000 Franken (Umsetzung) zu rechnen.

Die drei ehemaligen Gemeinderäte schreiben in ihrem Flyer, dass weder die Lettenstrasse noch die Haldenstrasse als Schleichwege befahren würden. «Somit verschwindet keine einzige Autofahrt von den Quartierstrassen.» Zudem hätten beide Strassen ein Trottoir. «Der Verkehr auf den Quartierstrassen ist reiner Anwohnerverkehr.» Wenn vereinzelt Fahrzeuglenker ihre Geschwindigkeit nicht den gegebenen Strassenverhältnissen anpassen, handle es sich um quartieransässige Personen. «Diese passen sich auch durch eine 30er-Tafel nicht an. Sie sollten von den Anwohnern direkt angesprochen werden.»

Auf Anfrage sagt Hans Eichelberger, dass es bereits genug schlechte Beispiele von Tempo 30 mit teuren baulichen Massnahmen in Nachbarsgemeinden gebe. «Das müssen wir in Mägenwil nicht auch noch nachahmen.» Vor allem jetzt, mit steigender Steuerlast, sei die Gemeinde nicht in der Lage, Geld aus dem Fenster zu werfen.

«Wir erwarten Ehrlichkeit»

Der Flyer stösst nicht überall auf Gegenliebe. «Wenn drei ehemalige Gemeinderäte gegen Tempo 30 in Wohnquartieren sind, so ist dies ihre Sache und ihr Recht», schreiben Priska und Reinhard Scheuble in einem Leserbrief. Wenn aber nachweislich Unwahrheiten verbreitet würden, sei dies nicht im Sinne der Sache. Sie stören sich an der Aussage im Flyer, dass die Lettenstrasse über ein Trottoir verfüge. «Aber das stimmt nicht, nur auf Höhe der Schule ist eines vorhanden», sagt Reinhard Scheuble. Auf dem Rest der rund einen Kilometer langen Strasse gebe es kein Trottoir. «Von ehemaligen Gemeinderäten erwarten wir Ehrlichkeit und keine Verhinderungspolitik um jeden Preis.» Die Scheubles selber wohnen im besagten Quartier und stören sich daran, dass zu schnell auf den zum Teil schmalen Strassen gefahren werde. «Mit Tempo 30 würde sich die Situation entschärfen. Es gäbe mehr Sicherheit für Kinder und erwachsene Fussgänger.» Sie hoffen, dass die Initiative gutgeheissen wird.

Hans Eichelberger ist sich bewusst, dass der Flyer bei den Befürwortern nicht auf Gegenliebe stösst – und trotzdem sei er richtig, wie er sagt. «Die Leserbriefschreiber bezichtigen uns bezüglich Trottoir Lettenstrasse der Verbreitung von Unwahrheiten. Dagegen verwahren wir uns.» Offenbar hätten sie nicht bemerkt, dass sich das eingereichte 30er-Zonen-Gebiet genau ab Beginn Trottoir Lettenstrasse (beim Schulhaus) Richtung Osten bis Ende Haldenstrasse durchziehe. «Und eben auf dieses Initiativgebiet bezieht sich auch unser Flyer. Das ist weder unwahr noch unehrlich», betont Eichelberger, der selber an der Lettenstrasse wohnt.

Tempo 30 sei nicht vordringlich

Neben den drei ehemaligen Gemeinderäten betrachtet auch der aktuelle Gemeinderat eine Einführung von Tempo 30 als nicht nötig und dringlich, wie aus den Unterlagen der Gemeindeversammlung klar wird. Unter anderem, weil es auf den Quartierstrassen nur ein geringerer Verkehr gebe, die meisten Strassen eng seien und keine hohen Geschwindigkeiten erlaubten. «Die in der Initiative dargestellten Strassenabschnitte verfügen teilweise über ein Trottoir, auf dem die Schüler sicher zur Schule gehen können.»

Heissen die Stimmberechtigten die Initiative gut, wird der Gemeinderat die Kosten für das Konzept in das Budget 2019 aufnehmen. Danach wird er an einer der kommenden Gemeindeversammlungen einen Antrag für die Umsetzung unterbreiten.

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