Coronavirus

Baden sperrt Kurpark wegen Social-Distancing-Verstössen – ist das verhältnismässig?

Frühling im Kurpark, Baden

Ein Picknick im Kurpark kostet derzeit 100 Franken Busse.

Frühling im Kurpark, Baden

Die grosse Mehrheit hält sich an die Vorgaben zu sozialer Distanz. Dennoch greift die Stadt Baden durch und sperrt den Kurpark. So begründet Stadtammann Markus Schneider die Massnahme.

Der Kurpark wird bis auf weiteres nicht mehr zugänglich sein: Dies gaben Stadtrat und Stadtpolizei diese Woche bekannt. Begründung: In den letzten zwei Wochen hatten sich mehrere Personengruppen nicht an die Vorgaben von Bund und Kanton zu sozialer Distanz beziehungsweise das Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen gehalten. Stadtammann Markus Schneider (CVP): «Mehrere Gruppen nutzten den Park für Picknicks.» Als die Stadtpolizei sie darauf aufmerksam machte, dass sie die soziale Distanz nicht einhielten, antworteten sie: «Das interessiert uns nicht.»

Auch auf dem unteren Bahnhofplatz und auf dem Theaterplatz hat die Stadt Baden Massnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen: Die Sitzbänke werden zusammengerückt, können nun nicht mehr benutzt werden. Der Stadtrat schreibt: «Wir bedauern, dass diese Massnahmen nötig geworden sind.»

«Bussen verhindern nicht, dass sich die Leute anstecken»

Auf welcher rechtlichen Grundlage riegelt die Stadt Gebiete wie den Kurpark ab? Martin Brönnimann, Leiter öffentliche Sicherheit der Stadt Baden, antwortet: «Wir stützen uns auf die polizeiliche Generalklausel für die Gefahrenabwehr. Dabei stellt sich immer die Frage nach der Verhältnismässigkeit.»

Sechs Bussen verteilte die Stadtpolizei Baden in den vergangenen Tagen wegen Verstössen gegen die Vorgaben im Zusammenhang mit Corona. Die grosse Mehrheit der rund 20'000 Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt verhält sich somit korrekt. Wäre es folglich nicht eher verhältnismässig, auf ein Betretungsverbot des Parks zu verzichten? Und so gut es geht diejenige zu büssen, die gegen die Vorgaben verstossen (Widerhandlungen kosten 100 Franken)?

Markus Schneider begründet die Massnahmen wie folgt: «Der Entscheid, den Kurpark abzusperren, fiel uns nicht leicht. Ausschlaggebend war erstens, dass die Polizei nicht rund um die Uhr präsent sein und den Park kontrollieren kann.» Zweitens habe man mit der Sperrung zwei Wochen und somit verhältnismässig lange gewartet und erst reagiert, als sich zeigte, dass gewisse Gruppierungen uneinsichtig sind. «Und drittens, und dies ist das wichtigste Argument, können Bussen nicht verhindern, dass sich die Leute anstecken und somit andere Menschen in der Stadt in Gefahr bringen», sagt der Stadtammann. Der Schutz der Bevölkerung in Baden geniesse für den Stadtrat oberste Priorität. «Wir setzen so gut es geht auf Eigenverantwortung, aber leider zeigten sich einige Gruppierungen wiederholt uneinsichtig.»

Auf die Frage, ob sich das Problem nun nicht einfach verlagern wird, weil sich gewisse Gruppen nach der Schliessung des Kurparks an anderen öffentlichen Plätzen in der Stadt treffen, etwa auf der Ruine Stein oder an der Limmatpromenade, antwortet Markus Schneider: «Das Risiko besteht. Wir beobachten die Lage weiter und reagieren falls nötig. Wir zählen aber nach wie vor auf die Eigenverantwortung und hoffen, dass keine weitere Schliessungen notwendig werden.»

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