Baden

Asylzentrum im Quartier Rütihof: Vier gewagte Thesen der SVP

In Rütihof befindet sich einer der möglichen Standorte für eine kantonale Asylunterkunft.

In Rütihof befindet sich einer der möglichen Standorte für eine kantonale Asylunterkunft.

Ein SVP-Einwohnerrat stellt vier Behauptungen zur Stadtratspolitik betreffend einer Asylunterkunft in Rütihof auf.

Badens Stadtrat muss erneut Auskunft zu seiner Politik betreffend einer möglichen kantonalen Asylunterkunft im Quartier Rütihof geben. Nachdem im Januar bereits die Einwohnerräte Daniel Schneider (FDP) und Gian von Planta (GLP) kritische Fragen gestellt hatten, ist nun auch die SVP aktiv geworden. Einwohnerrat Adrian Gräub hat im Namen seiner Partei eine dringliche Anfrage eingereicht. Er fordert in erster Linie mehr Transparenz: «Seit durch die Medien bekannt wurde, dass die Parzelle in Rütihof als möglicher Standort für ein Asylverteilzentrum feststeht, informiert der Stadtrat äusserst zurückhaltend.»

Auffällig: Vier der fünf Fragen, die Gräub dem Stadtrat stellt, beziehen sich auf Annahmen, für die er, wie er auf Anfrage eingesteht, keine wasserdichten Belege hat. «Ich begebe mich zugegebenermassen ein wenig auf dünnes Eis. Aber fragen darf man immer.» Jemand, der in die Planung involviert sei, habe ihn auf die kritischen Punkte aufmerksam gemacht, behauptet Adrian Gräub.

Seine erste Frage: «Trifft es zu, dass sich der Stadtrat nicht wie behauptet ergebnisoffen zeigt, sondern sich gar beim Kanton dafür stark machte und ein Asylzentrum begrüsst?» Zweite Frage: «Trifft es zu, dass der Stadtrat gegenüber dem Regierungsrat keine Bedenken zum Standort äusserte?» Drittens will Gräub wissen, ob es stimme, dass der Stadtrat gegenüber dem Regierungsrat keinerlei Forderungen, Vorgaben oder zumindest Wünsche beispielsweise betreffend die Höchstzahl an Asylsuchenden platziert habe. Und viertens, ob es stimme, dass der Stadtrat oder Abteilungen der Verwaltung bereits Überlegungen bezüglich der baulichen Art einer Unterkunft gemacht hätten. Zum Schluss folgt eine offen formulierte Frage: «Welche Bedingungen müssten gegeben sein, damit der Stadtrat ein Asylzentrum an der geplanten Parzelle ablehnt?»

Gräub wartet nun gespannt auf die Antworten des Stadtrates. Badens Sozialvorsteherin Regula Dell’Anno (SP) äusserte sich bisher einmal öffentlich zur stadträtlichen Politik im Zusammenhang mit einer Asylunterkunft: «Wir möchten einen konstruktiven und lösungsorientierten Weg mit dem Kanton gehen.» Die Unterbringungen von Asylbewerbern sei eine Verbundsaufgabe, die Bund, Kanton und Gemeinden gemeinsam übernehmen müssten.

Diese Woche wird der Regierungsrat über den neusten Stand der Suche nach einem geeigneten Standort für eine Asyl-Grossunterkunft informieren. Wie sehr das Thema in Rütihof beschäftigt, beweist die Tatsache, dass bereits zwei Interessengemeinschaften gegründet wurden: Die eine will eine Unterkunft verhindern, die andere verlangt mehr Sachlichkeit in der Debatte.

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