Wettingen

«Anhörung und Mitwirkung Limmattalbahn»: SVP fordert Befragung der Bevölkerung

Im Bereich Wettingen-Ost sind drei Linienführungsvarianten als Zwischenergebnis in den Richtplan eingetragen worden.

Im Bereich Wettingen-Ost sind drei Linienführungsvarianten als Zwischenergebnis in den Richtplan eingetragen worden.

Wettinger Einwohnerräte verlangen, dass der Gemeinderat seine Pro-Haltung zur Limmattalbahn einem Legitimitäts-Check unterwirft. Der Gemeinderat positionierte sich aber auch klar als Befürworter der Limmattalbahn.

Die heutige Sitzung des Wettinger Einwohnerrats steht ganz im Zeichen des Mitspracherechts von Bevölkerung und Parlament. Die Totalrevision der Gemeindeordnung und das Geschäfts­reglement des Einwohnerrats kommen zur Abstimmung. Auf einem Nebengleis wird zudem die Limmattalbahn ein Thema sein. Teile der SVP-Fraktion werden eine Motion einreichen. Und auch in dieser geht es um die Mitsprache von Volk und Parlament. Die Motion hört auf den Titel «Anhörung und Mitwirkung Limmattalbahn» und ist unterzeichnet von den SVP-Einwohnerräten Daniel Notter, Martin Fricker, Michaela Huser und Jürg Baumann. Martin Fricker sagt: «Wir stellen fest, dass sich viele Wettinger Honoratioren kaum einkriegen vor Begeisterung für das Projekt, während aus der Bevölkerung aber tiefe Skepsis zu vernehmen ist.»

Konsultative Abstimmung und eine repräsentative Befragung

Deshalb erwarten die Motionäre, dass der Gemeinderat seine Pro-Haltung einem Legitimitäts-Check unterwirft. Der Antrag der SVP-Einwohnerräte lautet: «Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Hinblick auf die geplante öffentliche Anhörung/Mitwirkung der Richtplananpassung Festsetzung Limmattalbahn, im Einwohnerrat eine konsultative Abstimmung und/oder vorgängig bei der Bevölkerung Wettingens eine repräsentative Befragung durchzuführen.» Die Meinungen von Parlament und Bevölkerung zum Projekt sollen also abgeholt werden.

Im Jahre 2021 sei dafür Raum, weil die nächsten Schritte beim Projekt Limmattalbahn (Mitwirkungsverfahren) erst ab 2022 geplant sind. Eine konsultative Volksabstimmung sei gemäss dem Aargauer Gemeindegesetz nicht vorgesehen und kann deshalb nicht gefordert werden. Konsultativabstimmungen seien gemäss Gemeindegesetz nur an Gemeindeversammlungen respektive in Einwohnerräten möglich.

Gemeinde ist Ansprechpartner der Bevölkerung

In ihrer Begründung schreiben die Motionäre: «Die Bevölkerung und auch der Einwohnerrat wurden bis dato nicht um ihre Meinung befragt. Ansprechpartner für den Kanton beim Entwurf der Richtplanvorhaben und den dazugehörenden Fachvertiefungen sind die Regionalplanungsgruppen und die Gemeindebehörden.» Die Gemeinde Wettingen sei demzufolge Ansprechpartner der Bevölkerung. Diese sei zu befragen und in die Meinungsbildung einzubeziehen. Die SVP-Einwohnerräte sind überzeugt: «Dank dieser Meinungsbildung kann die Gemeindebehörde ihre Bevölkerung in der weiteren Mitwirkung, welche im Jahr 2022 vorgesehen ist, sinngemäss vertreten.»

Gemeinderat: Ängste von den Behörden ernst genommen

Bereits im Sommer hatten 772 Personen eine Petition der Wettingerin Franziska Bilon unterzeichnet, die sich gegen die Verlängerung der Limmattalbahn von Killwangen nach Wettingen und Baden wehrte. Der Wettinger Gemeinderat antwortete, die in der Petition dargelegten Ängste betreffend Landverlust und Beeinträchtigung von Freiraum und Ortsbild würden seitens der planenden Behörden ernst genommen. «Gestützt auf die Vorbehalte aus der Bevölkerung werden zurzeit im Gebiet Wettingen Ost zwei zusätzliche Varianten für die Linienführung zwischen Tägerhard- und Landstrasse aufgenommen.» Diese seien bis zur Festsetzung im Richtplan genauer zu untersuchen und mit den übrigen kantonalen Interessen sowie den Vorbehalten aus der Bevölkerung abzuwägen.

Der Gemeinderat positionierte sich aber auch klar als Befürworter der Limmattalbahn: Die Weiterführung der Limmattalbahn sei der letzte Baustein der Erschliessung der Gemeinden zwischen Zürich und Baden. Die Limmattalbahn helfe mit, die hohe Standortgunst für Wohnen und Arbeiten und somit den Erhalt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Funktionsfähigkeit der Region sicherzustellen.

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