Die beiden SVP-Grossräte Manuel Tinner und Clemens Hochreuter kritisieren in einem Vorstoss die Ausschaffungspraxis im Aargau. Aus ihrer Sicht ist diese zu lasch, das zuständige Migrationsamt bemühe sich zu wenig, abgewiesene Asylbewerber tatsächlich auszuschaffen, deshalb entstünden dem Kanton unnötige Kosten – das sind zusammengefasst ihre Kritikpunkte.

Nun liegt die Antwort zur Interpellation von Tinner und Hochreuter vor. Darin verteidigt der Regierungsrat das Migrationsamt und hält fest, dieses erfülle seine Aufgaben «keineswegs ungenügend». Sobald ein vollziehbarer Wegweisungsentscheid vorliege, lade das Amt die betroffene Person umgehend zum Ausreisegespräch ein. Zudem würden je nach Fall Ausschaffungshaft angeordnet oder Verbote verfügt, gewisse Gebiete zu verlassen.

Der Regierung sei es ein Anliegen, dass Wegweisungen rasch und konsequent vollzogen würden. Dies sei aber in vielen Fällen schwierig oder unmöglich, heisst es in der Antwort auf den SVP-Vorstoss. Die weitaus meisten Ausreisepflichtigen seien nicht bereit, negative Asylentscheide oder rechtskräftige Urteile zu akzeptieren und die Schweiz zu verlassen. «Sie kooperieren nicht bei der Feststellung der Identität und der Beschaffung von Ausweisdokumenten», schreibt die Regierung.

Vollzug ist oft schwierig

Oft dauert die Beschaffung von Reisepapieren sehr lange, oder sie ist gar nicht möglich – so zum Beispiel im Fall von Äthiopien, das nicht mit Schweizer Behörden zusammenarbeite. Auch wenn die Identität geklärt und Dokumente vorhanden sind, könnten Rückführungen häufig am Widerstand der Betroffenen scheitern. Dies gilt insbesondere für Länder, die keine Rückführungen mit Sonderflügen erlauben (so zum Beispiel Afghanistan oder Algerien), nur Personen zurücknehmen, die freiwillig aus der Schweiz ausreisen (Eritrea, Iran) oder nur dann zwangsweise Rückführungen erlauben, wenn eine Person in der Schweiz massiv straffällig geworden ist (Irak).

Nur 22 Ausschaffungen möglich

Laut dem Regierungsrat hielten sich Ende Juli insgesamt 257 ausreisepflichtige Asylbewerber im Aargau auf. Bei nicht weniger als 235 davon war der Vollzug, also die tatsächliche Ausschaffung, jedoch blockiert. Gründe dafür waren bei 175 Flüchtlingen fehlende Reisepapiere, bei 27 Personen hatten Staatssekretariat für Migration oder Bundesverwaltungsgericht einen Vollzugsstopp angeordnet, in 25 Fällen sassen Betroffene entweder Gefängnisstrafen ab oder waren in U-Haft, bei acht Personen fehlten Flugmöglichkeiten.

«Lediglich bei 22 Ausreisepflichtigen galt per 31. Juli 2018 die Ausreise als vollziehbar», schreibt der Regierungsrat. Bei diesen Personen werde die Ausreise denn auch vorbereitet. Andererseits gibt es laut Statistik des Migrationsamtes aber auch 15 abgewiesene Asylbewerber, bei denen schon Ausschaffungsversuche gescheitert sind. Bei zehn dieser Personen, die nach wie vor im Aargau leben, wurden sogar schon zwei oder mehr Versuche zur Ausschaffung unternommen, wie aus der Stellungnahme hervorgeht.

Bundesgeld reicht vier Monate

Wenn abgewiesene Asylbewerber länger im Aargau bleiben, hat dies finanzielle Folgen für den Kanton. Insgesamt belaufen sich die Kosten pro Person und Tag auf 44 Franken. Darin enthalten sind 7.50 Franken Nothilfe für die Ausreisepflichtigen, 9.50 Franken für medizinische Notversorgung, 18 Franken für die Unterbringung sowie rund 9 Franken für Sicherheitsaufwand.

Auf der anderen Seite überweist der Bund dem Kanton für jeden rechtskräftigen negativen Asylentscheid eine Pauschale von 6000 Franken. Die Bundespauschale reicht, um die Kosten für die Nothilfe während gut vier Monaten zu decken. Bleibt ein Ausreisepflichtiger länger im Aargau, gehen die Kosten zu Lasten des Kantons. Im Schnitt bezieht ein abgewiesener Asylbewerber im Aargau 100 Tage lang Nothilfe, die Pauschale des Bundes sei deshalb kostendeckend, hält die Regierung fest.