Aarau
Torfeld Süd: Rechtsstreit um Baukredite wird an der Urne beendet

Der Stimmbürger kann über die Baukredite im Torfeld Süd und die Verbindungsspange Buchs Nord an der Urne abstimmen. Der Stadtrat zieht damit unter den Rechtsstreit, der auch das Bundesgericht beschäftigte, einen Schlussstrich.

Hubert Keller
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Der Kredit für die Industriestrasse (Foto) und die Verbindungsspange Buchs Nord kommt vors Volk.

Der Kredit für die Industriestrasse (Foto) und die Verbindungsspange Buchs Nord kommt vors Volk.

Pascal Meier

Im Januar 2013 hatte der Einwohnerrat insgesamt sechs Kredite für Infrastrukturanlagen im Torfeld Süd (Industriestrasse) und Verbindungsspange Buchs Nord beschlossen. Gegen drei dieser Entscheide ergriff ein Stadtbürger Beschwerde, zog sie bis vors Bundesgericht weiter und bekam zum Teil Recht. Das Verwaltungsgericht musste seinen Entscheid revidieren.

Der Stadtrat unterbreitet nun dem Einwohnerrat eine neue Botschaft, korrigiert die Kreditbegehren im Sinne des Urteils des Verwaltungsgerichts und beantragt dem Einwohnerrat, die Kredite dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

Abstimmung schon am 18. Mai

Der Einwohnerrat wird das Geschäft am 24. Februar behandeln, am 18. Mai 2014 könnten die Stimmbürger an der Urne über die neuen Kreditbeschlüsse befinden. Beantragt werden 4,27 Mio. Franken für die Industriestrasse (Ost und West) und 3,28 Mio. Franken für die Verbindungsspange Buchs Nord.

Der Einwohnerrat hat die Kreditlimite für das obligatorische Finanzreferendum im Zeitraum des Rechtsstreits per 1. Juli 2013 von 3 auf 6. Millionen Franken angehoben. Die Kredite, über die nun an der Urne abgestimmt werden soll, liegen damit unter dieser Betragsgrenze.

Der Stadtrat vertritt jedoch die Meinung, dass es «als befremdend erscheinen oder sogar dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechend beurteilt werden» könnte, wenn das Stimmvolk nicht angefragt würde.

Keine weitere Verzögerung

Mit dem Terminplan für die Volksabstimmung will der Stadtrat, weitere zeitliche Verzögerungen möglichst gering halten. Dass der beschwerdeführende Stimmbürger mit dem jenem Entscheid des Verwaltungsgerichts, wo dieses auf seine Beschwerde nicht eintrat, wieder ans Bundesgericht gelangt, dieses Risiko erachtet der Stadtrat als gering. Eine entsprechende Frist läuft am 6. Februar ab.

Für die Verbindungsspange Buchs Nord hat der Grosse Rat am 3. Dezember 2013 den Kostenanteil der Stadt in seine Kreditsumme einbezogen, damit keine teure Bauverzögerung entsteht.

Mit dem Bau der Verbindungspange Buchs Nord wird im Frühling, voraussichtlich im März, begonnen. Mit den Arbeiten für die Industriestrasse könnte im Sommer angefangen werden. Die Passerelle (sie ist nicht Bestandteil der neuen Vorlage) wird erst ab 2016 erstellt.