Aarau
Politiker fordern: Die Ausländer sollen in Aarau mitreden dürfen

Nachdem der Einwohnerrat Baden sich für ein kommunales Stimm- und Wahlrecht ausspricht und die Grünen im Grossen Rat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht haben, fordern auch lokale Politiker in Aarau mehr politische Recht für Migranten.

Hubert Keller
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Die Migrantinnen und Migranten sollen, wie hier am Interkulturfest am Wochenende, nicht nur zur folkloristischen Unterhaltung beitragen, sondern auch mitbestimmen dürfen.

Die Migrantinnen und Migranten sollen, wie hier am Interkulturfest am Wochenende, nicht nur zur folkloristischen Unterhaltung beitragen, sondern auch mitbestimmen dürfen.

Seraina Ummel

Kindertanzgruppe aus Bosnien, Volkstanz aus Kroatien, elegante Trachten, tamilisches Linsencurry – das Interkulturfest in der Alten Reithalle in Aarau ist vorbei. Der Ruf nach politischer Partizipation von Migrantinnen und Migranten aber wird lauter.

Am 12. Mai hat der Einwohnerrat Baden ein neues Integrationskonzept angenommen, das vom Stadtrat «geeignete Massnahmen» verlangt, um «auf kantonaler Ebene eine Gesetzesänderung zu erwirken, die das Einführen des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Niedergelassene ermöglicht». Im Grossen Rat reichten am 19. Mai die Grünen einen Vorstoss ein, der die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung zum Ziel hat. Nun zieht Aarau nach.

Die drei Parteien SP, Grüne und Pro Aarau haben sich zu einer Allianz «Mitsprache Aarau» formiert, die Partizipationsmöglichkeiten für diejenigen Einwohnerinnen und Einwohner fordert, die nicht stimm- und wahlberechtigt sind.

Auch diese sollen in den demokratischen Prozess integriert werden und die Stadt politisch mitgestalten können, erklärt SP-Präsidentin und Einwohnerrätin Gabriela Suter. Die Allianz strebt ein Mitspracheforum für Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene an. Ein entsprechender Vorstoss werde, so Gabriela Suter, nach den Sommerferien im Einwohnerrat eingereicht.

Aarau sollte Vorreiter sein

Ulrich Fischer, Einwohnerrat Pro Aarau, hat dazu eine Anfrage eingereicht. Er will vom Stadtrat wissen, wie er sich zur Einführung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner stellt, die nicht im Besitz des schweizerischen Bürgerrechts sind.

Schade findet Fischer, dass Baden der Stadt Aarau zuvorgekommen ist. «Aarau, Sitz des Zentrums für Demokratie und mit seiner besonderen Rolle als erste Hauptstadt der Schweiz zur Zeit der Helvetischen Republik, hätte es gut angestanden, die Vorreiterrolle zu spielen», sagt er.

Was es bedeutet, nicht mitbestimmen zu können, hat Ulrich Fischer ganz persönlich erfahren. «Ich habe lange in Sachsen-Anhalt, in Halle an der Saale gelebt, bin 1986 nach Baden-Württemberg migriert, an den Bodensee, und bin 1989 aus beruflichen Gründen nach Aarau gekommen», erzählt Fischer. 2003 wurde er eingebürgert. Was in der Stadt politisch abgeht, hat ihn aber schon vor der Einbürgerung interessiert. Als Vater war er vor allem von schulischen Belangen betroffen. Und so empfand er es als stossend, dass er im Elternverein zwar mitdiskutieren, aber über die Einführung der Blockzeiten zum Beispiel nicht mitbestimmen durfte. «Die Ausländer sind unsere Nachbarn und Kollegen, sind politisch aktiv oder eben nicht, genau wie die Schweizer», sagt Fischer, «Bedenken, dass alles umgestürzt würde, sind unbegründet.»

Die Diskussion über Migration, die durchaus kritisch geführt werden könne, sollte man, so Ulrich Fischer, von der Frage der Mitbestimmung abkoppeln. «Wer hier wohnt, soll die Möglichkeit der politischen Partizipation haben.»

Das Einbürgerungsrecht der Schweiz sei restriktiv, findet Fischer. Bis zur ordentlichen Einbürgerung dauere es zwölf Jahre, wobei zusätzliche Residenzpflichten den Zeitraum noch verlängern könnten. «Dies führt zur geringen Vertretung von Migranten im politischen Alltag», ist Fischer überzeugt. Etwa jede fünfte Person in Aarau ist von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen. Um zu verdeutlichen, dass es anders auch geht, verweist er unter anderem auf Neuenburg, die Partnerstadt Aaraus, die das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer eingeführt hat.

Kantonale Basis fehlt

Der Kanton Aargau hat 1996 die Einführung eines fakultativen Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene deutlich verworfen. Ob eine entsprechende Verfassungsänderung heute eine Mehrheit findet, ist fraglich. Die Allianz «Mitsprache Aarau» verweist deshalb auf Gemeinden wie Burgdorf, das ein Partizipationsreglement kennt, oder Bern, wo am 14. Juni über eine solche Mitspracheform abgestimmt wird. Es gibt Mitspracheforen und -möglichkeiten für Migrantinnen und Migranten, die auf kommunaler Ebene ohne kantonale gesetzliche Grundlagen eingeführt werden können.

Aarau verfüge, so die Allianz in einer Medienmitteilung, über eine städtische Fachstelle Integration, über ein Netzwerk von Schlüsselpersonen und viele Migrantenorganisationen. «Gesellschaftliche Vielfalt ist schon längst Normalität. Eine urbane, moderne Stadt wie Aarau kann es sich nicht leisten, 20 Prozent der Bevölkerung aussen vor zu lassen und politisch auf deren Ideen zu verzichten. Wer Pflichten hat, muss mitreden dürfen.» Diese Menschen, so die Allianz, arbeiten hier, die Kinder gehen in Aarau zur Schule, sie nutzen die Infrastruktur, bezahlen Steuern und Gebühren, operieren in Spitälern, forschen, pflegen unsere Alten, kaufen in den Geschäften im Zentrum ein und feiern Bachfischet und Maienzug. Dass all diese Menschen Aarau auch mitgestalten und bei wichtigen Fragen mitreden können, sei für die Allianz «Mitsprache Aarau» eine Notwendigkeit.

Die Allianz «Mitsprache Aarau» arbeitet mit Fachpersonen aus den Bereichen Demokratie und Migration Ideen aus, um die Partizipation von Migrantinnen und Migranten zu fördern und diese in den demokratischen Prozess zu integrieren.