Aarau
Kein Stimmrecht für Ausländer in Aarau möglich

Aarau kann ein kommunales Stimm- und Wahlrecht für ausländische Niedergelassene aus staatsrechtlichen Gründen nicht im Alleingang einführen. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage von Einwohnerrat Ulrich Fischer (Pro Aarau) hervor.

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Abstimmen und wählen, für ausländische Niedergelassene nicht möglich.

Abstimmen und wählen, für ausländische Niedergelassene nicht möglich.

dm

Der Stadtrat hält fest, dass eine solche Massnahme eine Änderung der Verfassung des Kantons Aargau bedinge. Die Gemeinden hätten gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für die Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für ausländische Niedergelassene.

Die Behörde hat sich laut Stadtpräsidentin Jolanda Urech deshalb in ihren Leitsätzen zur Integrationsförderung nicht zur Frage des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer geäussert und überlässt es auch weiterhin der kantonalen Politik, «hier allenfalls aktiv zu werden».

Aarau wolle und könne nur jene Massnahmen umsetzen, die nicht in die Kompetenz des Bundes und des Kantons falle. Deshalb bestehe, so Urech, entgegen der Meinung des Anfragers auch keine Veranlassung, diese Grundsätze in nächster Zeit anzupassen oder zu ergänzen. Ulrich Fischer mochte dies nicht begreifen, für ihn müsse die Initiative in dieser Frage «von unten nach oben», also von den Gemeinden aus, kommen. (HR)