Aarau/Suhr
Keba-Debakel: Das sagen Rüetschi, Hilfiker und Zaugg zu ihren Verurteilungen

Nach einer anonymen Anzeige im Sommer 2017 hat die Staatsanwaltschaft Aarau-Lenzburg am Donnerstag fünf Beschuldigte verurteilt – darunter auch den früheren Suhrer Gemeindepräsident Beat Rüetschi und Aaraus Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker. Nun äussern sich die Verurteilten.

Nadja Rohner, Elia Diehl
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Der Suhrer Ex-Gemeindepräsident Beat Rüetschi, der langjährige Keba-Präsident Heinz Zugg und der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker sind per Strafbefehl verurteilt worden.

Der Suhrer Ex-Gemeindepräsident Beat Rüetschi, der langjährige Keba-Präsident Heinz Zugg und der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker sind per Strafbefehl verurteilt worden.

Fotos: Chris Iseli, Severin Bigler, Sibylle Haltiner; Montage: edi

Im Kern des ganzen Keba-Debakels liegen die verlängerten Betriebszeiten, die von den Keba-Verantwortlichen trotz fehlender Bewilligung nach der Wiedereröffnung der Kunsteisbahn umgesetzt worden sind.

Daran störten sich wiederholt Anwohner und meldeten dies den zuständigen Behörden – unter anderem dem damals für das Ressort Bau, Verkehr und Planung zuständigen Suhrer Gemeindepräsidenten – in Person von Beat Rüetschi.

«Rein formalrechtlich sicher richtig so»

Weil er trotz Kenntnis der baurechtlichen Verstösse diese nicht verfolgt oder geahndet hatte, verurteilte die Staatsanwaltschaft Aarau-Lenzburg den heute 67-jährigen Ex-Gemeindepräsidendenten und Alt-Grossrat (FDP) wegen Begünstigung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse 1400 Franken.

Beat Rüetschi, ehemaliger Gemeindepräsident von Suhr.   

Beat Rüetschi, ehemaliger Gemeindepräsident von Suhr.   

SEVERIN BIGLER

Gegenüber der AZ sagt Beat Rüetschi, er werde den Strafbefehl akzeptieren, der Fall sei für ihn erledigt. Der Entscheid sei «rein formalrechtlich sicher richtig so». Weiter wolle er sich zu dieser Sache nicht äussern.

«Wir wollten ja nicht straffällig werden»

Weil er als Vize-Verwaltungsratspräsident der Keba mit den verlängerten Öffnungszeiten bewusst gegen das Baugesetz verstossen hat, wurde auch der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker zu einer Busse von 2000 Franken verurteilt.

Hilfiker nimmt zum Strafbefehl ausführlicher Stellung: «Ich kann nachvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft zu diesem Schluss kommt, wenn man nur die Zeichnungsberechtigungen im Handelsregister anschaut sowie die Tatsache, dass die gültig bewilligten Öffnungszeiten nicht eingehalten wurden. Jedoch hätte ich mir von der Staatsanwaltschaft eine ganzheitlichere Würdigung dieser doch sehr komplexen Situation gewünscht.»

Der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker.

Der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker.

Chris Iseli

Die Öffnungs- respektive Betriebszeiten seien wegen mehrerer Verwaltungsfehler falsch beantragt und verfügt worden. Im Februar 2016 habe man das Gesuch um die definitiven, richtigen Betriebszeiten eingereicht; aber im Laufe des Jahres habe sich gezeigt, dass die Zeit nicht ausreichen würde, um den Fehler noch vor der Wiedereröffnung im November 2016 zu korrigieren.

Hilfiker sagt: «Wenn wir die rechtskräftigen Zeiten eingehalten hätten, wäre die Anlage nicht vernünftig betreibbar gewesen. Sprich: Es hätte nur öffentliche Eislauf stattfinden können, aber für die Vereine und Schulen hätte es keine Kapazitäten gehabt. Die Idee war, die Anlage bis zum Abschluss des ja laufenden Bewilligungsverfahrens zu den bisherigen, seit den 80er-Jahren geltenden Öffnungszeiten zu betreiben, gegebenenfalls mit einer Sonderbewilligung. Diese Sonderbewilligung hat sich als nicht realistisch erwiesen.

Deshalb haben wir die Anlage dann im Februar 2017, als eine Beschwerde bei der Gemeinde einging, auch für den Vereins- und Schulsport geschlossen. Wir wollten ja nicht straffällig werden. Lediglich für einzelne, bereits geplante Veranstaltungen, gab es dann ‹Einzelbewilligungen›.»

Hilfiker betont, er fechte den Strafbefehl nicht an: «Das lohnt sich überhaupt nicht. Wichtig ist, dass die Anlage betrieben werden kann.»

«Wir haben für die Öffentlichkeit gehandelt»

Der abtretende Präsident der Genossenschaft Kunsteisbahn Aarau, Heinz Zaugg, der noch am vergangenen Samstag für seine langjährigen Verdienste rund um die Keba gewürdigt wurde, fand den Strafbefehl am Dienstag nach der Keba-Generalversammlung im Briefkasten.

Heinz Zaugg, langjähriger Präsident der Genossenschaft Kunsteisbahn Aarau.

Heinz Zaugg, langjähriger Präsident der Genossenschaft Kunsteisbahn Aarau.

Sibylle Haltiner

Wie die anderen Beteiligten ist er enttäuscht von der Staatsanwaltschaft – und behält sich vor, den Strafbefehl anzufechten: «Wir haben für die Öffentlichkeit gehandelt – sonst würde es die betroffenen Vereine heute nicht mehr geben. Hier wird die Vernunft des Rechts stranguliert. Ich möchte nun die Akten sichten und dann entscheiden, ob ich den Strafbefehl akzeptiere oder nicht. Bis dahin ist das für mich ein laufendes Verfahren.»