Ex-Datenschützer Thür: «Überwachung ist vertretbar»

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Einschätzung Hanspeter Thür war gut 15 Jahre lang eidgenössischer Datenschützer, heute sitzt er für die Grünen im Stadtrat Aarau. «Aus meiner Sicht ist die Erweiterung der Überwachungsrechte für die Kantonspolizei mit dieser neuen Verordnung vertretbar», sagt Thür auf Anfrage. Der Regierungsrat mache Gebrauch von seinem Notverordnungsrecht, das sei verfassungsmässig abgedeckt und damit rechtens. «Das Ziel der stärkeren Überwachung des öffentlichen Raums, um die bundesrätlich angeordneten Abstandsregeln während der Coronapandemie durchzusetzen, wäre sonst wohl nur mit einer kräftigen Aufstockung des Polizeikorps möglich», gibt Thür zu bedenken. Das sei kurzfristig kaum machbar, deshalb halte er die Lösung mit den zusätzlichen Kameras für akzeptabel und verhältnismässig.

«Wichtig ist, dass die Verordnung zeitlich auf sechs Monate begrenzt ist die neu installierten Kameras danach wieder entfernt werden müssen», sagt Thür. Er begrüsst auch, dass gemäss der Verordnung klar signalisiert werden müsse, welche Kameras die Polizei für die Überwachung des öffentlichen Raumes einsetzt. (fh)

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