Aarau
"Der Kasinopark ist ein wertvolles Gut": Neuer Lift wird trotz Motion gebaut

Bürgermotion gegen geplanten Lift wird zurückgezogen, nachdem der Stadtrat die Baubewilligung erteilt hat.

Ueli Wild (Text und Foto)
Merken
Drucken
Teilen
Hinten Mitte, vor dem Oboussier-Haus, sind bei genauer Betrachtung die Bauprofile für den Eingangspavillon zu erkennen.

Hinten Mitte, vor dem Oboussier-Haus, sind bei genauer Betrachtung die Bauprofile für den Eingangspavillon zu erkennen.

Ueli Wild

Der Kasinopark mit seinen Rasenflächen hinter der Stadtbibliothek und den Schatten spendenden Bäumen beim Zschokke-Denkmal erfreut sich bei der Bevölkerung grosser Beliebtheit. Zentral gelegen am Rand der Altstadt und der Einkaufsmeile in der Igelweid, bildet er eine vielgenutzte grüne Oase – die wichtigste in der Stadt Aarau.

Als die Beeinträchtigung des Kleinods durch das Kamin einer Fernwärmezentrale drohte, gelang es, dies zu verhindern. Und als letztes Jahr ein privater Verein im Park ein Menschenrechtsdenkmal errichten wollte, sagte der Stadtrat Nein. Dies aus der Sicht der Einwohnergemeinde als Grundeigentümerin. Der Kasinopark solle möglichst «von Bauten und Einrichtungen freigehalten werden».

Neuer Haupteingang zum Parking

Im Frühling reichte nun aber die «Gesellschaft Sammelgarage Kasinopark» ein Baugesuch für ein Lifting ihres Parkhauses ein. Die äusserlich bedeutendste Veränderung: Zwischen Stadtbibliothek und Ludothek (Oboussier-Haus) wird das Treppenhaus Mitte als neuer Haupteingang ausgestaltet. Dort wird ein Lift eingebaut, der einen behindertengerechten Zugang zur Tiefgarage ermöglicht. Dieser Zugang wird laut Baubeschrieb als Pavillon mit einer raumhohen Verglasung ausgestaltet. Bedachung und der Liftkern werden in Beton ausgeführt.

Vier Personen störte die Positionierung dieses neuen Hauptzugangs. Damit, argwöhnten sie, werde der mittlere Teil des Parks komplett verändert, Sitzstufen, Schachbrett und Bäume müssten weichen. So erhoben die vier Personen Einsprache. Da es nach ihren Angaben weder zu einer Einwendungsverhandlung noch zu einem Gespräch mit dem Stadtbauamt kam, reichten Marianne Blattner, Simone Silbereisen, Alfred Buck und Thomas Widmer im Juli eine Bürgermotion ein.

Darin forderten sie den Einwohnerrat auf, ein Gesamtkonzept für die Entwicklung der Parkanlage in Auftrag zu geben, das ihm später zur Genehmigung vorzulegen sei. Die Opponenten hatten den Eindruck, dass die Parkhauserneuerung im Eilzugtempo durchgedrückt werden sollte.

Stadtrat: «Nicht motionsfähig»

In der Einwohnerratssitzung vom Montag war die Bürgermotion traktandiert. Freilich beantragte der Stadtrat Nichteintreten, da der Vorstoss nicht motionsfähig sei. Simone Silbereisen, die als Sprecherin der Motionäre vor dem Einwohnerrat auftrat, zeigte sich gleichermassen befremdet wie frustriert.

Der Stadtrat hatte nämlich am 21. August, eine Woche also vor der Einwohnerratssitzung, nicht nur die Bürgermotion als nicht motionsfähig erklärt, sondern auch das Baugesuch für das Lifting des Parkhauses bewilligt. Damit hatte er vollendete Tatsachen geschaffen, was die Motionäre am Montag bewog, ihr Begehren, weil sinnlos geworden, zurückzuziehen.

Offenbar war im Einwohnerrat auch ein Postulat mit der selben Stossrichtung in Vorbereitung. Auf dessen Einreichung wird dem Vernehmen nach nun verzichtet. Man sei aber weiterhin der Meinung, dass ein Gesamtkonzept notwendig sagte Simone Silbereisen, die auch zu den Promotoren des gescheiterten Menschenrechtsdenkmals gehört hatte.

Es befremde, dass ein Bauprojekt, das eine teilweise Neugestaltung des Kasinoparks zur Folge habe, an Bevölkerung und Einwohnerrat vorbei bewilligt werde. Und dass diese Bewilligung eine Woche vor Behandlung der Bürgermotion im Einwohnerrat erteilt werde, bestätige den Eindruck, dass Partizipation zwar auf dem Papier möglich, in Wirklichkeit aber nicht erwünscht sei. Auch seien, so Silbereisen, auf der Homepage der Stadt keine Informationen zu den bei einer Bürgermotion zu beachtenden Formalitäten zu finden. Die Motionäre regten deshalb an, dass die Stadt ein Merkblatt erarbeite, auf dem das Instrument erklärt und eine Ansprechperson für die Bevölkerung genant werde.

Pfisterer: «Kein Präjudiz»

Stadtrat Lukas Pfisterer sagte, der Stadtrat habe nicht aus dem hohlen Bauch heraus entschieden. Das Baugesuch sei in zwei Kommissionen behandelt worden. Und es sei gelungen, das Ganze mit den Projektverfassern so weit zu optimieren, dass es bewilligt werden konnte. «Es ist uns bewusst», so Pfisterer, «dass der Kasinopark ein wertvolles Gut ist.» Und er betonte, es werde keiner der bestehenden Ausgänge verschoben. Es werde nur der Zugang Mitte behindertengerecht ausgestaltet.

Ein Schnellschuss sei das nicht. In Bezug auf die Entwicklung des Parks werde damit nichts präjudiziert. Bei bedeutenden Änderungen, versprach Pfisterer, werde der Einwohnerrat miteinbezogen und bei entsprechendem Finanzbedarf auch das Volk. Gemäss Gemeindeordnung müssen Beschlüsse, die eine einmalige Ausgabe von mehr als 6 Mio. Franken zur Folge haben, dem Volk vorgelegt werden.