Aarau

Beschwerde-Kosten: Stadion-Gegner zieht vor Bundesgericht

Der Beschwerdeführer bekommt gemäss Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts teilweise unentgeltliche Rechtshilfe. Jetzt zieht er den Entscheid an das Bundesgericht weiter.

Ist es die Lust, alle rechtlichen Mittel bis zum Schluss auszuschöpfen? Oder geht es dem Beschwerdeführer sonst finanziell ans Eingemachte? Auf Anfrage bestätigt das Bundesgericht, dass der Stadion-Gegner von Aarau den Zwischen-Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 30. März anficht.

Die Beschwerde ging beim Bundesgericht erst am 29. Mai ein – nach zwei Monaten. Das ist erstaunlich, denn die Beschwerdefrist beträgt nur 30 Tage. Schuld daran ist nicht eine Verzögerungstaktik des Beschwerdeführers, sondern die Post: Die erste Sendung des Verwaltungsgerichts-Entscheids traf nach der Postaufgabe nie beim Anwalt des Beschwerdeführers ein. «Sie verschwand spurlos, das haben wir noch nie erlebt», sagt Nicole Payllier, Sprecherin des Obergerichtes. Als das Gericht dies feststellte, wiederholte es die Zustellung – diesmal erfolgreich.

Drei Entscheide anfechtbar

Ob der Beschwerdeführer alle Punkte des Zwischen-Entscheids anficht und mit welchen Argumenten er sich wehrt, darüber gibt das Bundesgericht keine Auskunft.

Das Verwaltungsgericht hatte am 30. März über drei Vorfragen entschieden: Erstens lehnte es das Gericht ab, dass ein Richter und ein Gerichtsschreiber im betreffenden Verfahren in den Ausstand treten sollen. Der Beschwerdeführer hatte moniert, der Richter sei eindeutig voreingenommen, weil er sich negativ präjudizierend geäussert habe. Der Richter hatte im November geurteilt, ein Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdeführers zur Stimmrechtsbeschwerde sei «trölerisch», also mutwillig verzögernd.

Den Vorwurf der Trölerei stützte aber auch das Bundesgericht in einem Urteil im Februar zur abgelehnten Stimmrechtsbeschwerde. Möglich, dass sich das Bundesgericht nun noch einmal mit dieser Frage beschäftigen muss.

Kosten summieren sich

Zweitens war das Verwaltungsgericht auf das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung nicht eingetreten. Dies, weil der Beschwerde bereits von Gesetzes wegen ohnehin eine solche zukommt.

Drittens entschied das Verwaltungsgericht, dass der Beschwerdeführer nur im Umfang von 20 bis 30 Prozent der Staatsgebühren unentgeltliche Rechtshilfe bekommt und für seinen Anwalt komplett selber aufkommen muss. Denn teilweise befand das Gericht die Begehren des Stadion-Gegners als «aussichtslos» und auch als nicht komplex genug, als dass sie die Bezahlung des Anwalts durch den Staat rechtfertigen würden. Laut Verwaltungsgericht betragen die Staatsgebühren schätzungsweise 10'000 Franken, von denen er 7000 bis 8000 selbst bezahlen und einen Kostenvorschuss von 6400 Franken leisten muss.

Noch nicht entschieden hat das Verwaltungsgericht in seinem Zwischen-Entscheid über die Parteikosten für die Bauherrin HRS und die Stadt Aarau, die laut Regierungsrat zusammen knapp 80'000 Franken zugute haben.

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