Mit einer Motion will die FDP verlangen, dass die zu viel gezahlten Prämien mit dem Finanzausgleich des Kantons Zürich kompensiert werden sollen, wie Thomas Vogel, Fraktionspräsident der FDP, gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.

Zürich soll damit den gleichen Weg beschreiten wie der Kanton Genf. Er hoffe, dass die Forderung von möglichst vielen Fraktionen im Kantonsrat unterstützt wird, sagte Vogel. Im Boot habe die FDP bisher die SVP.

Der FDP-Fraktionschef hatte bereits 2009 in einem Vorstoss im Kantonsrat in Zusammenhang mit der Zürcher Durchmesserlinie eine Verrechnung mit dem Finanzausgleich gefordert.
Fragwürdige Legalisierung

Über lange Zeit höhere Prämie bezahlt

Seit mehr als 15 Jahren hätten die Zürcherinnen und Zürcher höhere Krankenkassenprämien bezahlt, als dies notwendig und gesetzlich zulässig sei, sagte Vogel in einer Fraktionserklärung. Weit über 400 Millionen Franken hätten die Krankenkassen auf diese Weise zu viel eingenommen.

Trotz dieser «unbestreitbaren Tatsache» empfehle die Kommission des Ständerates, den Vorschlag des Bundesrates zur Korrektur dieser Fehlentwicklung abzulehnen und diesen «Krankenprämienbschiss» nachträglich auf fragwürdige Weise zu legalisieren. Das wäre laut Vogel «schlicht und einfach Betrug an der Zürcher Prämienzahler».

Folge der Ständerat seiner Gesundheitskommission, verspiele er nicht weniger als seinen Anspruch, der faire Interessenvertreter der Kantone zu sein. Inakzeptabel sei die Behauptung, es gäbe keine gerechte Lösung zur Rückzahlung, weshalb man es gleich ganz unterlasse.

Auch SP kritisiert Ständerat

Das Fehlverhalten der Krankenkassen bei der Reservebildung sei ein Ärgernis, sagte Erika Ziltener (SP, Zürich) in einer weiteren Fraktionserklärung. Die Versicherten warteten seit Jahren auf die Rückerstattung der gehamsterten Reserven. Zürich leiste einen grossen Beitrag zum Finanzausgleich.

Es sei deshalb auch unter diesem Blickwinkel betrachtet unzulässig, der Zürcher Bevölkerung Prämiengelder vorzuenthalten. In einer Petition fordert die SP die Bundesversammlung auf, dem Bundesrat zu folgen und die zwischen 1996 und 2011 zu viel bezahlten Prämien zurückzuerstatten.