Der Fall Hoeness: Fragen und Antworten

Uli Hoeneß unterhielt ab 2001 bei der Schweizer Bank Vontobel ein Konto. Mit dem Geld spekulierte er an der Börse. Er hat dem deutschen Staat dabei Steuern aus den Erträgen vorenthalten.

Warum steht Hoeneß vor Gericht?

Hoeneß hat Steuern hinterzogen. Das hat er durch die Einreichung einer Selbstanzeige am 17. Januar zugegeben. Eine korrekt eingereichte Selbstanzeige wirkt strafbefreiend, aber: Die Staatsanwaltschaft hält die Selbstanzeige von Hoeneß für unwirksam. Das bedeutet: Es bestünde keine Straffreiheit.

Wie viel Steuern hat Hoeneß hinterzogen?

Laut Süddeutscher Zeitung sollen es 3,5 Millionen Euro sein. Andere Medien wie der Spiegel berichteten zwischenzeitlich von lediglich 900.000 Euro.

Warum ist die Höhe der Steuerschuld relevant?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2008 festgelegt, dass ab einem Steuerschaden von einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe ohne Bewährung folgen muss. In der Realität hat sich das noch nicht durchgesetzt.

Muss Hoeneß persönlich erscheinen?

Ja. Er hat eine Erscheinungspflicht an allen Verhandlungstagen.

Wo wird verhandelt?

Im Saal 134 des Justizpalastes in der Prielmayr Straße 7 in München, das Gebäude befindet sich am Karlsplatz (Stachus). Es verhandelt die 5. Strafkammer des Landgerichts München II.

Wer ist der Richter?

Der Vorsitzende Richter heißt Rupert Heindl (47). Er wird in den Medien wahlweise als "harter Hund" oder "Richter Gnadenlos" bezeichnet. Heindl hat zwei Schöffen neben sich sitzen.

Wer ist der Staatsanwalt?

Achim von Engel (39), ehemaliger Amtsrichter, Spezialist auf dem Gebiet der Steuerkriminalität. Brachte im Oktober 2011 den ehemaligen VW-Chef Bernd Pischetsrieder vor Gericht.

Muss Hoeneß ins Gefängnis?

Schwer zu sagen: Falls das Gericht die Selbstanzeige als nicht wirksam erachtet, wird es um die Höhe der hinterzogenen Steuern gehen. Davon ausgehend würde ein Strafmaß festgelegt.

 

Gefängnis, Bewährungsstrafe - oder vielleicht doch ein Freispruch? Innerhalb von vier Tagen wird sich ab dem kommenden Montag die nähere Zukunft von Uli Hoeness entscheiden.

Den Gedanken an eine Inhaftierung könne er schon mit Blick auf seine Familie "nicht zulassen", hat der Präsident des FC Bayern München gesagt. Er ist überzeugt, dass er alles richtig gemacht hat, nachdem so viel falsch gelaufen war. Doch die Entscheidung darüber liegt nicht mehr in seiner Hand.

Die Entscheidung, ob das irgendwie Undenkbare eintritt, wird die 5. Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München II treffen - zwei Schöffen und der Vorsitzende Richter Rupert Heindl (47), ein Mann, der als harter Hund gilt.

Ist Selbstanzeige wirksam?

Im "Strafverfahren gegen Ulrich H. wegen Steuerhinterziehung", Aktenzeichen W5 KLs 68 Js 3284/13, wird zu klären sein: Hat Hoeneß am 17. Januar 2013 seine Steuerhinterziehung rechtzeitig sowie korrekt angezeigt, sprich: Ist seine Selbstanzeige wirksam?

Diese Selbstanzeige ist es, um die sich ab Montag, 9.30 Uhr, im Sitzungssaal 134 im Justizpalast nahe des Stachus in München wohl zunächst alles drehen wird. Hoeness hat Steuern hinterzogen, das gibt er mit der Einreichung der Selbstanzeige zu. Er hat diese Anzeige abgegeben, weil er davon ausgeht und ausgehen kann, dass sie strafbefreiend wirkt. Allerdings: Die Staatsanwaltschaft hält diese Selbstanzeige für unwirksam; sie soll unvollständig sein.

Weil die Staatsanwaltschaft von Beginn an skeptisch war, hatte und hat Hoeness nun am Hals, was er mit dieser Selbstanzeige zu verhindern suchte: Ermittlungen, eine Anklage - und jetzt auch noch diesen Prozess. Alles zudem seit einem Jahr im Lichte der Öffentlichkeit, weil irgendjemand zum Leidwesen von Hoeness in rechtswidriger Manier gequatscht und der Focus dann die Sache publik gemacht hat. Die Bundeskanzlerin zeigte sich hinterher von Hoeness enttäuscht. Und nicht nur sie.

Moralische Autorität verloren

Nachdem die Affäre vor einem Jahr bekannt geworden war, zerbarst das schöne Bild von Hoeness über Nacht. Er, die moralische Instanz, ein Steuerhinterzieher und Zocker. In einem sehr ausführlichen Interview in der "Zeit" gab er zu, Summen bewegt zu haben, "die für mich heute auch schwer zu begreifen sind", die Beträge "waren schon teilweise extrem", sagte er. Die Rede ist von Summen im dreistelligen Millionenbereich. Nur: Um sie geht es ab Montag nicht.

Es geht um ein Konto bei der Vontobel-Bank in der Schweiz. Auf diesem Konto lag Geld, "zum Zocken", wie Hoeness sagte. Und es ist dieses Konto, dessen Erträge Hoeness dem deutschen Fiskus vorenthielt. Es ist dieses Konto, zu dem er die Selbstanzeige erstattete. Fraglich ist unter anderem: Warum hat Hoeness erst reagiert, als ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen nicht zustande gekommen war? Hat er erst reagiert, als der Stern bei der Vontobel-Bank Nachforschungen anstrengte?

Zu klären also ist: Ist die Selbstanzeige wirksam? Wenn ja, kommt Hoeneß mit einer Verurteilung durch die Öffentlichkeit davon. Sollte die Selbstanzeige unwirksam sein, wird gerechnet werden müssen: Was ist verjährt? Liegt der Steuerschaden bei 900.000 Euro, wie der Spiegel vermutete, oder bei 3,5 Millionen Euro, wie die Süddeutsche Zeitung annimmt? Eine Million Euro oder mehr bedeutet laut Bundesgerichtshof: Eine Bewährungsstrafe ist nicht mehr möglich. Also: Gefängnis.

Eine Chronologie der Ereignisse

2001: Robert Louis-Dreyfus, damaliger Chef von adidas, überweist Hoeneß 20 Millionen Mark (10,23 Millionen Euro) auf ein Konto bei der Schweizer Bank Vontobel. Das Geld, erklärt Hoeneß, sei "zum Zocken" gewesen.

2002 bis 2006: Hoeneß handelt nach eigenen Angaben teilweise Tag und Nacht an der Börse. Er macht weltweit Geschäfte. Summen nennt er nicht.

2008: Hoeneß macht nach eigenen Angaben mit seinen Geschäften an der Börse zu viele Verluste - wie schon in den Jahren zuvor. Es sei mit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise "endgültig in den Keller" gegangen, berichtet er. Er habe seine Geschäfte daher stark reduziert.

August 2011: Deutschland und die Schweiz einigen sich auf ein Steuerabkommen, wonach in der Schweiz deponierte, unversteuerte deutsche Vermögen nachversteuert werden. Dies hätte auch das Konto von Hoeneß betroffen.

November 2012: Das Steuerabkommen mit der Schweiz schafft es nicht durch den deutschen Bundesrat. Das bedeutet: Hoeneß hat nun keine Möglichkeit, seine Gewinne auf dem Schweizer Konto nachträglich zu legalisieren.

Januar 2013: Der "Stern" recherchiert wegen des Kontos eines deutschen Fußball-Funktionärs bei der Bank Vontobel. Darüber wird Hoeneß informiert. Am 16. Januar wird die Geschichte des "Stern" online gestellt, ein Name wird nicht genannt. Am 17. Januar reicht Hoeneß nach eigenen Angaben seine Selbstanzeige beim Finanzamt Rosenheim ein. Im Prozess wird zu klären sein: Hat Hoeneß die Selbstanzeige schon länger vorbereitet - oder sie erst unter dem Druck der "Stern"-Recherchen verfasst? Letzteres kann als Indiz für die Unzulässigkeit gewertet werden.

März 2013: Das Finanzamt leitet die Selbstanzeige von Hoeneß an die Staatsanwaltschaft weiter. Am 20. März kommt es zu einer Hausdurchsuchung bei Hoeneß. Der Haftbefehl ist seitdem gegen eine Kaution und Auflagen außer Vollzug gesetzt.

April 2013: Am 20. April macht der Focus den Fall publik. Am 21. April zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht von Hoeneß.

Mai 2013: Am 1. Mai erscheint ein umfangreiches Interview mit Hoeneß in der Zeit, in dem er über seine Börsengeschäfte berichtet, Reue zeigt und Verbindungen zwischen seinen Geschäften und dem FC Bayern München bestreitet. Am 6. Mai spricht ihm der Aufsichtsrat der FC Bayern AG, dessen Vorsitzender Hoeneß ist, das Vertrauen aus.

Juli 2013: Die Staatsanwaltschaft erhebt am 30. Juli Anklage wegen Steuerhinterziehung. Das Landgericht München II lässt diese im November zu.

März 2014: Am 10. März beginnt der Prozess gegen Hoeneß vor der 5. Strafkammer des Landgerichts München II. Es sind vier Verhandlungstage angesetzt.