Sozialhilfebezüger dürfen im Kanton Zürich vielleicht bald kein Auto mehr benützen. Eine Parlamentarische Initiative von SVP und FDP hat am Montag im Zürcher Kantonsrat zu einem intensiven Schlagabtausch geführt. Durch Abweichler in den Reihen von GLP und EDU könnte das Begehren bei der Schlussabstimmung in einigen Wochen knapp durchkommen.

Die Parlamentarische Initiative sieht vor, im Sozialhilfegesetz eine entsprechende Regelung zur Benützung von Motorfahrzeugen zu verankern. Konkret sollen die Kosten, die durch den Einsatz eines Autos entstehen, nicht mehr von der Sozialhilfe übernommen werden.

Dieselbe Regelung gilt, wenn ein Auto durch Dritte zur Verfügung gestellt wird. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn Sozialhilfebeziehende wegen Krankheit, Behinderung oder aus beruflichen Gründen zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen sind.

Neben SVP und FDP stimmte auch die CVP sowie einige Mitglieder der GLP und der EDU für den Vorstoss. Die Linke, EVP, BDP und die Mehrheit der Grünliberalen und der EDU lehnten die Initiative ab.

Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen, wenn auch knapp mit 8 zu 7 Stimmen. Im Rat drang die KSSG damit aber nicht durch. Für ihren Ablehnungsantrag stimmten 84 Ratsmitglieder. 87 gaben jedoch dem Minderheitsantrag von SVP und FDP und damit der Initiative den Vorzug.

Schlussabstimmung steht noch aus

Beschlossene Sache ist die Gesetzesänderung damit freilich noch nicht, denn die zweite Lesung steht noch aus. Diese wird erst in einigen Wochen erfolgen. Angesichts der knappen Mehrheit, ist noch nicht sicher, ob die Initiative auch tatsächlich durchkommt.

Für die wenigen Fälle, in denen Sozialhilfebezüger im Besitz eines Autos sind, eine präzisierende Bestimmung im Gesetz festzuschreiben, bezeichnete KSSG-Präsidentin Eva Gutmann (GLP, Zürich) als «unverhältnismässig». Damit würde sich der Kanton zudem gegen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) stellen.

Im verbindlichen Handbuch der Sozialhilfebehörden seien die Schranken des Besitzes und Gebrauchs von Motorfahrzeugen bereits detailliert beschrieben, sagte Gutmann weiter. Zudem habe die Sicherheitsdirektion das Behördenbuch zwischenzeitlich konkretisiert.

So dürfe die Sozialbehörde ein Nummernschild einziehen, wenn elementare Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung oder Körperpflege aufgrund der Autokosten beeinträchtigt werden.

Befürworter verlangen Klarheit

Die Befürworter vertraten die Ansicht, dass erst die in der Initiative geforderten gesetzlichen Grundlagen «verbindliche Klarheit» schafften, unter welchen Umständen die Nutzung eines Autos erlaubt ist.

So müsse der Sozialhilfebeziehende konkret den Nachweis erbringen, weshalb er eine Ausnahme geltend macht, sagte Linda Camenisch (FDP, Wallisellen). Ansonsten werde die Sozialhilfe gekürzt. «Damit ist sichergestellt, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.»

Die Gegner der Initiative betonten, dass die bestehenden Richtlinien vollumfänglich genügten. Im Handbuch der Sozialhilfebehörden seien die möglichen Sanktionen detailliert beschreiben. «Man muss sie nur umsetzen», sagte Silvia Seiz (SP, Zürich).

Regierung gegen Auto-Verbot

Der Regierungsrat hatte sich im Vorfeld ebenfalls gegen die geforderte Regelung ausgesprochen. Heute bestünden bereits verschiedene rechtliche und tatsächliche Schranken im Bezug auf den Besitz und Gebrauch eines Motorfahrzeuges, schrieb er damals.

Regierungsrat Mario Fehr (SP) bekräftigte diese Haltung im Rat. Die bestehenden Massnahmen seien wirksam, betonte er. Die Bestimmungen der Initiative kämen einem Verbot «sehr nahe». Er gehe davon aus, dass diese Regelung vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand habe.