Autofahrer sollen künftig bis zu 5000 Franken für ihre Arbeitswege von der Kantons- und Gemeindesteuer abziehen können. Voraussetzung ist, dass sie aufs Auto angewiesen sind, sei es aus gesundheitlichen Gründen, sei es, weil zwischen ihrem Wohn- und ihrem Arbeitsort keine gute Verbindung mit Bahn oder Bus besteht. Dafür hat sich gestern die bürgerliche Mehrheit des Zürcher Kantonsrats ausgesprochen. Sie verwarf damit die Vorlage des ebenfalls bürgerlich dominierten Regierungsrats. Dieser wollte einen Pendlerabzug von maximal 3000 Franken.

Bislang ist der Pendlerabzug für aufs Auto angewiesene Pendler im Kanton Zürich unbegrenzt. Dies soll sich künftig ändern. Hintergrund ist zum einen die vom Schweizer Stimmvolk 2014 angenommene Finanzierungsvorlage für die Bahninfrastruktur (Fabi). Der Bund hat dabei einen Pendlerabzug von 3000 Franken für die Bundessteuer festgelegt. Daran orientiert sich auch der Zürcher Regierungsrat.

3000 Franken...

...Pendlerabzug hatte der Zürcher Regierunsrat beantragt, analog zum Ansatz des Bundes. Der Kantonsrat erhöht auf 5000 Franken.

Bei seinen Überlegungen spielte jedoch auch die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü 16) mit. Der Kanton Zürich muss in den neuen Bahninfrastrukturfonds des Bundes jährlich 120 Millionen Franken einzahlen. Mit einem Pendlerabzug von maximal 3000 Franken wäre dies gemäss Regierungsvorlage grösstenteils finanzierbar. Beim nun vom Kantonsrat gutgeheissenen 5000-Franken-Abzug ergäbe sich hingegen ein Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe. Dies lässt sich mit dem Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalts kaum in Einklang bringen.

«Ich bin etwas sprachlos», sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) denn auch gestern am Ende der mehrstündigen Kantonsratsdebatte über den Pendlerabzug. Er fügte an: «Ich bin nach wie vor überzeugt, die Regierungsvorlage wäre eine stringente Art, das Ziel, unseren Finanzhaushalt und die Finanzierung der Bahninfrastruktur kurz-, mittel- und langfristig sicherzustellen.»

Doch die bürgerlichen Fraktionen von der SVP über die FDP, EDU, CVP, die Mehrheit der BDP bis hin zur EVP wollten es anders. Sie waren der Meinung, es gelte, Autofahrer mit möglichst wenig zusätzlichen Steuern zu belasten. Die SVP wollte eigentlich 9000 Franken Pendlerabzug und stimmte dem 5000-Franken-Antrag nur mit Bauchschmerzen zu, wie Roger Liebi (SVP, Zürich) sagte: «Schliesslich haben wir es hier mit neuen Steuern zu tun.» Die SVP wollte aber die zusammen mit FDP und CVP in der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko) gezimmerte Mehrheit für den 5000-Franken-Antrag nicht gefährden und hielt sich an die in der Fiko getroffene Abmachung.

Verknüpft mit «Hirslanden-Steuer»

Diese sieht vor, dass die bürgerlichen Parteien demnächst auch die vom Regierungsrat im Rahmen von Lü 16 geplante Abschöpfung der Gewinne von Privatspitälern bodigen. Die sogenannte «Hirslanden-Steuer» ist vor allem der FDP ein Dorn im Auge. Und so, wie die SVP sich nun beim Pendlerabzug gegen ihren Regierungsrat Stocker stellte, wird sich gemäss der Abmachung auch die FDP gegen ihren Regierungsrat, Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger, stellen, wenn es im Kantonsrat um die «Hirslanden-Steuer» geht.

Doch zurück zum Pendlerabzug: Die linksgrüne Ratsseite bekämpfte dessen Festsetzung bei 5000 Franken vehement. Mit einem Abzug von 3000 Franken, wie ihn die Regierung wollte, werde ein falscher Anreiz für Autopendler beseitigt, sagte Stefan Feldmann (SP, Uster). Er erinnerte daran, dass auch die bürgerlichen Parteien dem kantonalen Richtplan zugestimmt haben, der eine bauliche Entwicklung entlang der Routen des öffentlichen Verkehrs vorsieht. «Wohn- und Arbeitsort müssen wieder näher beieinanderliegen», sagte Feldmann. «Es ist absurd, dass der Pendlerverkehr heute staatlich subventioniert wird», doppelte Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg) nach. Der Pendlerabzug sei so anzusetzen, dass Auto, Bus- und Bahnfahrer gleich behandelt werden. Rosmarie Joss (SP, Dietikon) erinnerte daran, dass ein 2.-Klasse-Generalabonnement der SBB deutlich weniger kostet, als Autopendler nun von den Steuern abziehen dürfen, wenn der gestrige Kantonsratsentscheid Bestand hat.

Bei der Schlussabstimmung in vier Wochen dürfte dies der Fall sein. Allerdings untersteht die Vorlage dem obligatorischen Referendum, sodass das kantonale Stimmvolk das letzte Wort haben wird. Die SP beantragte, dass das Volk entscheiden solle, ob es einen Pendlerabzug von 3000 oder von 5000 Franken will. Doch auch diesen Antrag bodigte die bürgerliche Mehrheit und beharrte auf dem Ansatz von 5000 Franken. Vergleichszahlen aus anderen Kantonen lieferte Fiko-Präsidentin Beatrix Frey (FDP, Meilen): Demnach liegt der Pendlerabzug im Aargau bei 7000 Franken, in Baselstadt bei 3000 Franken.

Link: Hier geht es zum Kommentar von Matthias Scharrer