Vor rund zwei Monaten wurde der Dietiker Statthalter und Bezirksratspräsident Adrian Leimgrübler bis auf weiteres von seinen Funktionen freigestellt.

Der Grund: Der Ombudsmann des Kantons Zürich hatte bei der Oberstaatsanwaltschaft Ende Juli Anzeige gegen Leimgrübler wegen des Verdachts auf Begünstigung und Rechtspflegedelikte eingereicht.

Seither läuft gegen den 55-jährigen FDP-Politiker sowohl ein strafrechtliches Verfahren durch die Staatsanwaltschaft als auch eine aufsichtsrechtliche Untersuchung im Auftrag der Justizdirektion, Arbeitgeberin und Aufsichtsorgan der 12 Statthalter des Kantons.

Im Zusammenhang mit diesen Untersuchungen, bis zu deren Ende die Unschuldsvermutung gilt, haben sich mindestens zwei Personen den Behörden für Auskünfte zu Leimgrüblers Amtsführung oder zur generellen Arbeitsweise des Statthalteramtes und des Bezirksrats zur Verfügung gestellt.

Einstweilen kein Interesse
Bei der ersten Person handelt es sich um Hans Meier*, der vor rund drei Jahren für kurze Zeit unter Leimgrübler gearbeitet hat.

Meier hat sich einen Tag, nachdem die laufende Untersuchung bekannt geworden war, an den Badener Rechtsanwalt Hans Schibli gewandt, der für die Justizdirektion die aufsichtsrechtliche Untersuchung durchführt.

In einer Mail an Schibli, die der Limmattaler Zeitung vorliegt, schrieb der ehemalige Mitarbeiter, dass er sich für Auskünfte zu Leimgrüblers Amtsführung zur Verfügung stellen würde.

In Schiblis Antwort, datiert auf den 20. September, heisst es: «Bei Bedarf werde ich oder allenfalls andere Personen wieder auf Sie zukommen.»

Seit dieser Mail habe er nichts mehr von Schibli gehört, sagt Meier. Gut möglich, dass es dabei bleiben wird. Denn auf Anfrage heisst es bei der Medienstelle der Justizdirektion, «dass die gegenwärtigen Abklärungen eine andere Zeitperiode betreffen als Herrn Meiers Anstellung im Statthalteramt.» Deshalb sei vom Angebot einstweilen kein Gebrauch gemacht worden.

20'000 Franken Entschädigung Dabei sind Meiers Aussagen durchaus brisant. So wirft er seinem damaligen Chef beim Dietiker Statthalteramt vor, bei Bussen im Übertretungsbereich konkrete Weisungen zu deren Höhe erteilt zu haben.

Da es sich beim Statthalteramt nicht um ein Gericht, sondern um eine Verwaltungsstelle handle, seien Weisungen zwar grundsätzlich möglich. «Konkrete Anweisungen zur Bussenhöhe sind aber in keine Weise üblich». Und sie seien hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen und der Gleichbehandlung «sehr fragwürdig und problematisch».

Untermauern kann Meier seine Aussagen anhand eines Einzelfalls, bei dem er als zuständiger Sachbearbeiter eine Busse für eine Tätlichkeit aussprechen musste. Leimgrübler habe ihm gegenüber eine Busse von 1000 Franken angewiesen, so Meier.

In einer Mail, die der Limmattaler Zeitung vorliegt, schrieb er seinem damaligen Chef, dass er «grundsätzlich ein Freund von deutlichen und empfindlichen Strafen» sei.

«Eine Busse von 1000 Franken scheint mir hier aber deutlich zu hoch zu sein.» In der Mail an Leimgrübler argumentiert Meier, es handle sich um eine Bagatelle. Und er bezieht sich darin auf frühere Entscheide des Statthalteramtes, bei welchen bei Tätlichkeiten deutlich tiefere Bussen verhängt wurden.

Letztlich, so der einstige Angestellte, habe er sich an diesen Entscheiden orientiert und die Busse bei 300 Franken festgesetzt.

Die Weigerung, der Weisung seines Chefs Folge zu leisten, hatte – neben anderen Vorwürfen — zur Folge, dass dem fachlich erfahrenen Meier von Leimgrübler gekündigt wurde.

Offenbar war die Kündigung aber nicht korrekt: Nachdem Meier dagegen Rekurs eingelegt hatte, wurde das Statthalteramt von der Justizdirektion verpflichtet, ihm eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen (rund 20 000 Franken) auszuzahlen. Die Entschädigungsvereinbarung liegt der Limmattaler Zeitung vor.

Vorwurf der Parteinahme
Neben dem einstigen Mitarbeiter hat sich auch Salome Bärtschiger* an die Untersuchungsbehörden gewandt. Bärtschiger streitet seit 2009 mit ihrem Ex-Partner um das Besuchsrecht für die drei gemeinsamen Kinder.

Der dreiköpfige Bezirksrat mit Leimgrübler als Präsident war in diesem Fall Rekursinstanz für die Entscheide der damals zuständigen Vormundschaftsbehörde. Bärtschiger wirft dem Bezirksrat Parteinahme vor, wie aus einem Brief an die Oberstaatsanwaltschaft vom 7. Oktober hervorgeht, der dieser Zeitung vorliegt.

Darin erhebt die Frau unter anderem den Vorwurf, dass bei einer Anhörung «die Gegenpartei bereits in einer Besprechung mit dem Bezirksrat» gesessen habe. Nach dieser Anhörung sprach der Rat dem Vater das ordentliche Bezirksrecht zu.

Der Rechtsanwalt, der die Frau damals an die Anhörung begleitet hatte, bestätigt: «Der Bezirksrat unterhielt sich mit der Gegenpartei, als wir erschienen sind.»

Dies sei ihm ungewöhnlich vorgekommen, zumal er und seine Mandantin rechtzeitig da gewesen seien. «Normalerweise werden beide Parteien zusammen in die Anhörung gebeten.»

Ob das restliche Vorgehen des Bezirksrats korrekt gewesen sei, könne er nicht beurteilen, da er Frau Bärtschiger bloss «für ein paar Monate» begleitet habe und in dieser Zeit bei keiner anderen Anhörung dabei gewesen sei.

Ungewöhnliche Diskrepanz
Als weiteres Indiz für den Vorwurf der Parteinahme bringt die Frau im Schreiben an die Staatsanwaltschaft vor, dass das Obergericht des Kantons Zürich den Entscheid des Bezirksrats, dem Vater das ordentliche Besuchsrecht zuzusprechen, umgestossen habe.

Tatsächlich drehte das Obergericht den bezirksrätlichen Entscheid um 180 Grad und verweigerte dem Vater jegliches Recht, seine Kinder zu sehen.

Es hielt auch an dieser Entscheidung fest, nachdem sich das Bundesgericht mit dem Fall beschäftigt und zur erneuten Beurteilung an das Obergericht zurückgeschickt hatte.

«Eine solche Diskrepanz zwischen den Entscheiden zweier Rekursinstanzen ist ungewöhnlich», sagt Andrea Gisler, Rechtsanwältin und Präsidentin der Zürcher Frauenzentrale, auf Anfrage. Die Oberstaatsanwaltschaft äussert sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht zu Bärtschigers Brief.

«Das Verfahren wird selbstverständlich umfassend geführt und relevanten Hinweisen wird nachgegangen», heisst es von der Medienstelle.

Und auch der freigestellte Statthalter schweigt zu den Vorwürfen: «Ich nehme zu den Aussagen dieser zwei Personen keine Stellung», schreibt Adrian Leimgrübler auf Anfrage. Es handle sich nicht um eine Thematik, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden müsse.

*Richtige Namen der Redaktion bekannt