Bereits jede zweite Gemeinde im Kanton Aargau setze bei der Bekämpfung von Sozialhilfebetrug auf flächendeckende und unangemeldete Hausbesuche. Inspiriert vom westlichen Nachbarkanton reichte der Dietiker SVP-Gemeinderat Roger Bachmann im August eine Interpellation ein, worin er die Exekutive fragt, ob dies in Dietikon ebenso möglich wäre.

In der kürzlich erschienenen Antwort erklärt der Stadtrat, dass dies im Aargau nicht so gehandhabt werde. Dort würden die Hausbesuche keineswegs «im eigentlichen Sinn unangemeldet» vonstattengehen, schreibt er. So würden die Sozialhilfeempfänger mindestens 48 Stunden vorher über den Besuch informiert und müssten diesen schriftlich bestätigen.

Ausserdem würden diese «Abklärungen vor Ort» nicht von den Gemeindebehörden, sondern vom kantonalen Sozialamt durchgeführt. Wenn ein Aargauer Gesuchsteller den Zutritt zu seinen vier Wänden verweigere, dann habe dies keinen negativen Einfluss auf seine wirtschaftliche Unterstützung. «Allerdings wird die Verweigerung vermerkt und kann zur Folge haben, dass der Gesuchsteller in der Folge stärker beobachtet wird», schreibt der Stadtrat über die Handhabung im Aargau.

Nur bei konkretem Verdacht

In der Bundesverfassung wird der Anspruch jeder Person auf die Wahrung ihres Privat- und Familienlebens vermerkt. Unangekündigte Hausbesuche von Sozialbehörden würden einen Einschnitt in dieses Grundrecht bedeuten, so der Stadtrat. Ausnahmen sind laut Gesetzestext nur dann erlaubt, wenn dazu eine gesetzliche Grundlage oder ein öffentliches Interesse besteht.

Sozialinspektoren, die den öffentlichen Raum und den problemlos einsehbaren Privatbereich kontrollieren, bilden keine Gefahr für dieses Grundrecht, wie der Stadtrat anmerkt. Dies würde nur im Ausnahmefall angewandt. Denn laut Bericht des Stadtrats beschränken sich die Mittel der Zürcher Sozialbehörde auf verschiedene Massnahmen. Darunter finden sich die Befragung der betroffenen Personen, die Einsicht von Unterlagen, die Informationsbeschaffung des Sozialdienstes und in Ausnahmefällen Gutachten von Sachverständigen.

Diese Liste ist jedoch nicht abschliessend. Bei einem Augenschein der Wohnsituation müsse das Grundrecht auf Schutz der Räumlichkeiten sorgfältig abgewogen werden, so die Exekutive. Dies heisse, dass ein Hausbesuch nur dann durchgeführt werden dürfe, wenn ein konkreter Verdacht bestehe. Zudem dürfe der Zutritt zur Wohnung nicht erzwungen werden, sondern müsse im Einverständnis mit der betroffenen Person erfolgen.

Es gibt noch keine Rechtsprechung

So sei es äusserst fraglich, ob unangekündigte Hausbesuche vor Verwaltungsgericht gesetzlich legitimiert werden können, so der Stadtrat. Da im Kanton Aargau noch niemand eine Beschwerde eingereicht habe, bestünde dazu noch keine Rechtsprechung.

Für angekündigte Hausbesuche sieht der Stadtrat indessen drei mögliche Modelle. Mitarbeitende der Stadtverwaltung Dietikon würden wenige Tage nach Anmeldung Hausbesuche durchführen, die Stadt schliesse mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung ab, damit dieser die Besuche durchführt, oder aber man führe Besuche nicht flächendeckend, sondern nur im Verdachtsfall durch.

Dass man damit viel Geld sparen könne, glaubt die Exekutive aber nicht. «Angemeldete Hausbesuche können jedoch zur Klärung von diffusen Situationen beitragen.»