Das Bezirksgebäude Dietikon hat am Donnerstag unangemeldeten Besuch erhalten: Zusammen mit der Kantonspolizei hat die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Statthalteramt durchgeführt, wie sie gestern Nachmittag mitteilte. Ausserdem hat sie den Statthalter für den Bezirk Dietikon, Adrian Leimgrübler, einvernommen. Ihm werden laut der Staatsanwaltschaft Begünstigung und Rechtspflegedelikte vorgeworfen.

Adrian Leimgrübler

Adrian Leimgrübler

Aufgrund von Hinweisen durch die kantonale Ombudsstelle wurde Anfang August ein Strafverfahren gegen den FDP-Politiker eingeleitet. Der Ombudsmann habe gestützt auf eine bei ihm eingegangene Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft Ende Juli Strafanzeige gegen den Statthalter eingereicht, schreibt die Justizdirektion. Und weiter: «Dem Beschuldigten werden verschiedene Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Untersuchungsführung in Übertretungsstrafsachen vorgeworfen.»

Um welche «Unregelmässigkeiten» es sich konkret handelt, wollte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht ausführen. Klar ist: Leimgrübler vollzieht in seiner Funktion als Statthalter für Bund und Kanton das Übertretungsstrafrecht im Bezirk, das heisst, er spricht Bussen aus. Dies, wenn die Kompetenz bei den Gemeinden, die Bussen bis höchstens 500 Franken aussprechen dürfen, dafür nicht ausreicht oder gar nicht vorhanden ist. Dabei geht es um Übertretungen im Strassenverkehr, aber auch um solche des Fischerei- oder Abfallgesetzes.

Illegaler Schutz vor Strafe

Artikel 360 des Schweizer Strafgesetzbuches definiert als Begünstigung, wenn der Täter eine Person vor der Strafverfolgung (Verfolgungsbegünstigung) schützt oder einen Verurteilten dem Strafvollzug entzieht (Vollzugsbegünstigung). Das Delikt wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet. (Hae)

Bis auf weiteres freigestellt

Aufgrund des Strafverfahrens hat die kantonale Direktion der Justiz und des Innern Leimgrübler von den Ämtern des Statthalters und Bezirksratspräsidenten freigestellt. «Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber die Vorwürfe erschweren die Arbeit des Statthalteramtes», sagt Benjamin Tommer, Kommunikationschef der Justizdirektion. Diese ist nicht nur Leimgrüblers Arbeitgeberin, sondern waltet auch als Aufsichtsorgan über die 12 Statthalterämter im Kanton. Sie hat parallel zum Strafverfahren eine aufsichtsrechtliche Untersuchung eingeleitet. Dafür lässt sie einen externen Bericht erstellen, in dem laut Mitteilung «die Amtsführung des Statthalters» beleuchtet werden soll.

Laut Tommer wurde der Rechtsanwalt Hans Schibli mit dem Bericht beauftragt. «Als ehemaliger Generalsekretär der Finanzdirektion kennt er die Verwaltung und ist deshalb geeignet dafür», sagt Tommer. Bis der Bericht vorliegt, «arbeitet Leimgrübler nicht, erhält aber weiterhin seinen Lohn». In der Zwischenzeit werde der Generalsekretär der Staatsanwaltschaft den Betrieb des Amtes sicherstellen. Dort werden trotz Leimgrüblers Freistellung ein «gutes Dutzend Angestellte» normal weiterarbeiten, wie Tommer sagt. «Gegen sie läuft keine Untersuchung.»

Partei wartet Untersuchung ab

Leimgrübler äusserte sich gestern auf Anfrage nur kurz zum laufenden Verfahren gegen ihn. «Die Vorwürfe wurden von zwei Mitarbeiterinnen erhoben und sind bei den Haaren herbeigezogen.» Er werde sich am Montag mit seinem Anwalt treffen und dann ausführlicher dazu Stellung nehmen. Gerold Künzle, Präsident der Bezirks-FDP, der Leimgrübler angehört, sieht keine Veranlassung, aufgrund des Verfahrens Konsequenzen zu ziehen. «Wir wollen der Untersuchung nicht vorgreifen.» Die Partei werde den Abschluss des Verfahrens abwarten. «Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung», sagt Künzle.

Leimgrübler ist seit 2001 Statthalter und Bezirksratspräsident für Dietikon. Als Statthalter spricht er nicht nur Bussen aus, sondern beaufsichtigt auch die lokalen Polizeien und Feuerwehren. Als Präsident des Bezirksrats übt er die Aufsicht über die Gemeinden aus.