Der Abstimmungskampf vor dem Urnenentscheid über die Limmattalbahn vom 22. November ist definitiv lanciert: Wegen einer Plakatkampagne des Komitees «Masslose Limmattalbahn Nein» verschärft sich der Ton zwischen den Gegnern des Bahnprojekts und der Stadt Schlieren. Auf Facebook war von einem Komitee-Mitglied zu lesen, dass die Befürworter den Abstimmungsgegnern «Steine in den Weg» legen würden: Banner mit der Abstimmungsparole der Limmattalbahn-Gegner, die zu Beginn des Schlierefäschts an verschiedenen Orten um das Stadtzentrum aufgehängt wurden, müssten wieder entfernt werden.

Ein Plakat, das das Nein-Komitee nach Ansicht der Stadtverwaltung hätte bewilligen lassen müssen, – gepostet auf der Facebook-Seite eines Mitglieds.

Ein Plakat, das das Nein-Komitee nach Ansicht der Stadtverwaltung hätte bewilligen lassen müssen, – gepostet auf der Facebook-Seite eines Mitglieds.

Christian Meier, der Präsident des Komitees «Masslose Limmattalbahn Nein», sagt auf Anfrage, dass die Stadtverwaltung anfänglich die Entfernung eines Plakats an der Badenerstrasse innert 24 Stunden verlangt habe, weil sich diese «in einem rechtlichen Graubereich» bewegen würden. Nachdem das Komitee jedoch Auskunft über die rechtlichen Grundlagen dieser Forderung verlangt habe, sei die Entfernungsverfügung nicht erfolgt. Die Eigentümer der Liegenschaften, an denen die Plakate angebracht worden sind, hätten ihre Häuser im Übrigen freiwillig zur Verfügung gestellt.

Meier vermutet politische Motive

Tatsächlich sind nach dem kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) neue Reklameanlagen bewilligungspflichtig. Gerade während Zeiten des Wahlkampfs sind viele Kommunalverwaltungen aber kulant, was das Aushängen von Wahlplakaten angeht. Das Vorgehen der Schlieremer Verwaltungsabteilungen Sicherheit und Gesundheit sowie Bau und Planung gegen die Banner der Limmattalbahn-Gegner erachtet Meier daher als politisch und nicht rechtlich motiviert: «Ich habe die Vermutung, dass der Stadtrat als Befürworter der Bahn die zuständigen Verwaltungsbeamten angestupft hat, aktiv zu werden.»

Diese Behauptung entbehre jeder Grundlage, sagt Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP). Die Limmattalbahn-Gegner würden sich seit Jahren vom Stadtrat schikaniert fühlen, obwohl dieser immer wieder offen auf sie zugehe. Auch stimme es nicht, dass man das Komitee aufgefordert habe, Plakate zu entfernen, sagt Bärtschiger: «Unsere Verwaltung hat sie lediglich darauf hingewiesen, dass es illegal ist, diese ohne vorherige Bewilligung aufzuhängen.» Ein Solches sei aber – obwohl es laut dem Bauvorstand «ohne grossen Aufwand» zu bewerkstelligen wäre – noch nicht erfolgt.

Die Abteilung Sicherheit und Gesundheit hat den Limmattalbahn-Gegnern angeboten, ihre Banner auf öffentlichem Grund – unter anderem etwa auf der Gasometerbrücke – anzubringen. Die Stadt zögert derzeit, das Komitee aufzufordern, seine Banner zu entfernen. «Wir wollen diesen Konflikt nicht unnötig eskalieren lassen», so Bärtschiger. Man diskutiere derzeit aber intern, ob ein separates Reglement für politische Plakate während Wahlkampf-Phasen erstellt werden muss, damit künftig eine rechtliche Grundlage für Streitfälle besteht. Der Bauvorstand würde bedauern, wenn es dazu käme: «Bisher funktionierte das in Form von informellen Vereinbarungen mit den Parteien gut, ohne dass es offizielle Regeln brauchte.»

Nein-Komitee-Präsident Meier sagt, dass die Plakate auch ohne behördlichen Zwang in den nächsten Tagen entfernt würden: «Wir haben sie vor allem wegen des Schlierefäschts aufgehängt. Und das Feedback, das wir in Sachen Limmattalbahn aus der Bevölkerung erhalten haben, war sehr motivierend.» In Dietikon hätten im Übrigen einige Hausbesitzer aus eigener Initiative Plakate mit ähnlichem Inhalt wie in Schlieren an ihre Häuser gehängt – und für diese seien zwischenzeitlich Bewilligungsgesuche eingereicht worden, so Meier.