Wenige Fälle auf Bezirksebene

Am Anfang der straf- und aufsichtsrechtlichen Untersuchung gegen Adrian Leimgrübler stand eine Meldung bei der Ombudsstelle des Kantons Zürich. Laut dem kantonalen Ombudsmann Thomas Faesi, der seit 2007 im Amt ist, handelt es sich bei der Strafuntersuchung gegen Adrian Leimgrübler um den ersten solchen Fall seit seinem Amtsantritt. Im letzten Jahr gab es laut Tätigkeitsbericht 2014 im ganzen Kanton 20 Beschwerden, die sich auf Amtshandlungen auf Bezirksebene bezogen – «wobei es nicht um Fälle wie dem vorliegenden geht, sondern um niederschwellige Angelegenheiten», wie Faesi sagt. Diese Bezirksfälle machen laut dem Bericht lediglich 2,8 Prozent aller Fälle der Ombudsstelle des vergangenen Jahres aus.
Wie viele Verdachtsfälle von Begünstigung der Ombudsstelle jährlich gemeldet werden, geht aus ihrem Tätigkeitsbericht nicht hervor. Grundsätzlich deckten die Meldungen bei die ganze Bandbreite möglicher Berührungspunkte zwischen privaten und kantonalen oder allenfalls kommunalen Verwaltungsstellen ab, sagt Faesi. (Hae)

Adrian Leimgrübler wurde letzte Woche als Statthalter des Bezirks Dietikon und Bezirksratspräsident freigestellt. Aufgrund einer Meldung bei der kantonalen Ombudsstelle läuft ein Strafverfahren gegen ihn, die Justizdirektion des Kantons hat als Arbeitgeberin Leimgrüblers ausserdem eine aufsichtsrechtliche Untersuchung eingeleitet. Die Vorwürfe gegen den 55-Jährigen lauten auf Begünstigung und Rechtspflegedelikte.

Zum Verfahren wollte Leimgrübler gestern auf Nachfrage «keine weitere Auskunft geben». Er wolle zunächst mit seinem Anwalt über die Kommunikation Rücksprache halten. Nach der Hausdurchsuchung im Bezirksgebäude durch die Staatsanwaltschaft am Donnerstag hatte Leimgrübler gegenüber der Limmattaler Zeitung gesagt, die Vorwürfe gegen ihn seien von zwei Mitarbeiterinnen erhoben worden und «an den Haaren herbeigezogen».

Für den kantonalen Ombudsmann Thomas Faesi war an den Vorwürfen offenbar genug dran, um sie von den Ermittlungsbehörden vertieft abklären zu lassen. Auf Nachfrage schreibt Faesi, dass die Ombudsstelle bei Sachverhalten wie dem vorliegenden prüfe, ob «ein genügender Anfangsverdacht vorliegt». Er habe die Frage in diesem Fall positiv beantwortet und die zuständige Staatsanwaltschaft und Direktion verständigt. «Ob und inwieweit sich der Verdacht erhärtet, wird selbstverständlich erst nach deren Ermittlungen feststehen», so Faesi weiter.

Bis zum Abschluss der Strafuntersuchung und des von der Justizdirektion in Auftrag gegebenen Berichts über Leimgrüblers Amtsführung gilt die Unschuldsvermutung. Bis ein Untersuchungsergebnis vorliegt, bleibt Leimgrübler aber als Statthalter und Bezirksratspräsident freigestellt.

Lieber nicht im Rampenlicht

Die Ämter übt Leimgrübler seit 2001 aus. Davor war er zehn Jahre lang Bezirksanwalt. Er lebt in Urdorf, ist aber gemäss Online-Auftritt der FDP Mitglied der Ortspartei in Geroldswil, wo er zuvor den Wohnsitz hatte. Als Statthalter vollzieht er für Bund und Kanton das Übertretungsstrafrecht und spricht Bussen aus, die nicht in der Kompetenz der Gemeinde liegen. Ausserdem beaufsichtigt er die kommunalen Polizeien und Feuerwehren. Als Präsident des Bezirksrats überwacht er die Gemeinden und ist — ausgenommen bei Bau- und Steuerrekursen —  erste Rekursinstanz bei Beschwerden gegen kommunale Entscheide.

Bei den letzten Wahlen für die Amtsperiode 2013–2017 wurde er im März 2013 in stiller Wahl bestätigt. Das Amt scheint zum eher zurückhaltenden Leimgrübler zu passen. Bei einem öffentlichen Gespräch sagte er 2007, dass er kein Politiker sei und die Fälle als Jurist beurteile. Und in einem Interview mit der Limmattaler Zeitung 2013: «Ich arbeite lieber im Hintergrund als im Rampenlicht.» Trotzdem sei eine gewisse Publizität wichtig, «denn die Leute sollen wissen, was wir überhaupt tun.»

Über seine Arbeit drang die letzten Jahre dennoch wenig an die Öffentlichkeit. Einer der Fälle, die für Aufmerksamkeit sorgten, war die Aufsichtsbeschwerde des Komitees «Pro Limmi» gegen den Verwaltungsrat des Spitals Limmattal im Jahr 2011. Der Verwaltungsrat hatte damals eine Delegiertenversammlung einberufen, um drei Mitglieder und den Präsidenten neu zu wählen. Er wurde von Leimgrübler per aufsichtsrechtlicher Verfügung aber zurückgepfiffen, da es das Gremium versäumt hatte, die seit 2010 geltenden Statuten in Kraft zu setzen.

In der Öffentlichkeit stand der 55-Jährige auch in Zusammenhang mit der Limmattalbahn, nachdem der Dietiker Gemeinderat per Motion vom Stadtrat gefordert hatte, Einfluss auf deren Linienführung zu nehmen. Der Stadtrat reichte beim Bezirksrat Beschwerde ein, da die Linienführung nicht in die Zuständigkeit der Stadt falle. Leimgrübler musste prüfen, ob die Motion gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderates verstiess; er erklärte sie aber als gültig. Aufgrund dieses Entscheids musste der Stadtrat zusammen mit der Limmattalbahn AG über die Bücher. Anfang dieses Jahres präsentierte er eine Kompromisslösung.