Den Slogan der Juso-Initiative kennen die meisten noch aus dem Elternhaus: «Mit Essen spielt man nicht!» Das «Spiel», das die Jungsozialisten, mit ihrem Volksbegehren bekämpfen wollen, ist allerdings sehr komplex. Die Initianten verlangen nämlich, dass in der Schweiz die Finanzspekulation auf Lebensmittelpreise verboten wird, während die Preisabsicherung weiterhin möglich bleiben soll (siehe Kontext). Unterstützt werden sie dabei von SP, Grünen, AL, EVP und verschiedenen Organisationen sowie zwei Komitees aus Landwirten und Pfarrern. Über ihre Initiative mit dem Titel «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» wird am 28. Februar abgestimmt.

Die Initianten kritisieren, dass die Spekulation auf Agrarrohstoffe die Lebensmittelpreise verzerre und Hunger verursache. Sie verweisen auf ihrer Website etwa auf eine Studie der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad), welche zum Schluss kommt, dass die Hungerkrise von 2008 nicht nur durch das Bevölkerungswachstum und unterdurchschnittliche Ernten, sondern auch durch die Finanzialisierung der Rohstoffmärkte zu erklären sei. Die Spekulation habe zu «Preisblasen» geführt, infolge derer sich Menschen in Entwicklungsländern die Nahrungsmittel nicht mehr leisten konnten und Hunger leiden mussten, schreiben die Juso. Gemäss Initiativtext soll der Handel mit Finanzinstrumenten gesetzlich verboten werden, «die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen». Die Aufsicht sowie die Strafverfolgung von fehlbaren Unternehmen würden so Sache des Bundes.

Ex-Händler: «Nicht umsetzbar»

Im Limmattal ist die Vorlage umstritten. Einer ihrer Gegner ist der pensionierte Bergdietiker Rohstoffhändler und Ex-Präsident der «Swiss Futures and Options Association», Paul Meier. Für ihn ist klar: Das Volksbegehren der Juso ist nicht umsetzbar. «Hinter welchen Transaktionen die als ‹gut› bezeichneten Termingeschäfte zur Preissicherung stehen, und bei welchen es ‹nur um Spekulation› geht, ist beim Abschluss eines Geschäfts nicht klar», erklärt er. Die Gegenpartei werde erst beim Clearing, der technischen Abwicklung des Handels, ersichtlich, und selbst dann wisse man nicht, wer hinter dem Broker stehe, der das Geschäft cleart, so Meier. Er sagt, dass eine Börse es niemals erlauben würde, ein Geschäft im Nachhinein zu annullieren.

Der Ex-Banker sagt, es sei aber auch gar nicht im Sinn der Wirtschaft, die Spekulation auf Agrar-Rohstoffe zu stoppen. Die Spekulanten und Zwischenhändler nehmen seiner Ansicht nach eine wichtige Rolle in der Wertschöpfungskette ein, indem sie mit ihren finanziellen Mitteln eine Art Polster zwischen den Preiserwartungen der Anbieter und der Abnehmer von Rohstoffen bilden. Dass die Spekulation zu Preisblasen führt, glaubt Meier nicht: «An den Rohstoff-Börsen existieren schon seit fast 100 Jahren Positionsbeschränkungen, die verhindern sollen, dass ein einzelner Spekulant die Preise zu stark verändern kann.» Selbst bei den grössten Hedge Funds sei der Einfluss daher «nicht übergross».

Ökonomen sind sich nicht einig

Darüber, wie schwer sich die Spekulation tatsächlich auf die Lebensmittelpreise auswirkt, sind sich selbst Ökonomen nicht einig. Dass die Folgen der Finanzialisierung des Agrar-Rohstoffhandels schwierig nachzuweisen sind, hat nicht zuletzt dazu geführt, dass etwa die Landfrauenvereinigung – wie auch der Bauernverband – bei ihrer Parolenfassung für die Abstimmung Stimmfreigabe beschlossen haben. Sie ziehen in ihrem Communiqué in Zweifel, dass «ein Spekulationsverbot allein in der Schweiz auf die weltweite Situation» viel Wirkung hätte. Nichtsdestotrotz würden sie ein Ja zur Initiative als wichtiges, «starkes Signal an die Verantwortlichen» empfinden.

Unter den Limmattaler Landwirten finden sich sowohl Befürworter als auch Gegner der Initiative. Armin Troxler ist Dietiker und der grösste Getreideproduzent im Bezirk. Er empfindet die Spekulation auf Lebensmittelpreise zwar als Problem und würde es begrüssen, wenn nur noch Termingeschäfte zur Preissicherung erlaubt wären. Doch teilt er die Meinung des Landfrauenvereins, dass ein Verbot in der Schweiz dem berühmten «Tropfen auf den heissen Stein» gleich käme. «Wenn nur Schweizer Firmen nicht mehr in solche Derivate investieren dürften, würden diese einfach ins Ausland ausweichen», so Troxler.

Versorgung oder Verdienst?

Für Jakob Alt, den Oetwiler Künstler, Landwirt und Vizepräsident der Bauerngewerkschaft Uniterre, wäre ein Ja zur Initiative hingegen ein wichtiger Schritt, hin zu einer besseren Landwirtschaft. Er kritisiert, dass die Rationalisierung und das Unternehmertum in der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen habe. Und dies, obwohl der Weltagrarbericht 2013 zeige, dass die Weltbevölkerung nur dann ernährt werden könne, wenn kleinbäuerliche Strukturen die Lebensmittelproduktion übernehmen würden. «Dem Menschenrecht auf Nahrung muss vermehrt Rechnung getragen werden. Die Lebensmittelproduktion muss sich also wieder mehr der Versorgung statt dem Verdienst zuwenden», sagt Alt. Termingeschäfte zur Preissicherung störten ihn zwar nicht, aber die rein profitorientierte Spekulation gelte es zu bekämpfen, erklärt er.

Doch nicht nur unter Produzenten von Agrarprodukten, sondern auch bei Verarbeitern in der Region stösst die Juso-Initiative auf Sympathien. Der in Geroldswil wohnhafte «Gipfelikönig» Fredy Hiestand bezeichnet sich als «überzeugten Gegner» der Nahrungsmittel-Spekulation. Er sehe darin «keine Wertschöpfung». Auch bei seinem biologischen Agrarprojekt an der Elfenbeinküste verzichtet Hiestand «bewusst» auf jegliche Zwischenhändler und vermarktet seinen Kakao und Kautschuk selbst, wie er sagt. Dem Volksbegehren hat er ohne Zögern zugestimmt: «Auch wenn die Schweiz nicht viel bewegen kann, so ist es doch ein deutliches Zeichen für den Rest der Welt, das zur Nachahmung motivieren kann.»