Spätestens seit letztem Jahr sind diese Zeiten vorbei. Keine der elf Bezirksgemeinden senkte auf dieses Jahr hin die Steuern. Im Gegenteil.

In drei Kommunen – Oetwil, Geroldswil und Unterengstringen – wurde der Steuerfuss angehoben. Dieser Trend setzt sich kommendes Jahr fort. Oberengstringen, Dietikon, Uitikon, Weiningen und Unterengstringen heben die Steuern für 2016 an. Die übrigen sechs Gemeinden belassen ihn auf dem Vorjahresniveau.

Was sich bereits im vergangenen Jahr abzeichnete, findet damit seine Fortsetzung. So weichen einzelne Gründe für die Steuerfusserhöhungen in den Gemeinden zwar voneinander ab, gemein ist ihnen aber allen, dass der Investitionsdruck anhaltend hoch ist.

Sei dies wegen des Bevölkerungswachstums oder wegen der in die Jahre gekommenen Infrastruktur, etwa bei den Schulen. Zudem steigen vielerorts die Ausgaben, besonders im Sozial- und Gesundheitsbereich. Hinzu kommen sinkende Einnahmen.

Letzteres zwang den Uitiker Gemeinderat zum Handeln. Bei der politischen Gemeinde steigt der Steuerfuss 2016 um 3 Prozent an. Abnehmende Einnahmen hätten zu sich jährlich wiederholenden Verlusten in den Jahresrechnungen geführt, argumentierte der Gemeinderat.

Hinzu kämen hohe Investitionen, besonders in den nächsten beiden Jahren. Ohne Steuererhöhung würde das Nettovermögen der politischen Gemeinde bis zum Ende der Planungsperiode 2015-2019 auf Null sinken. Insgesamt plant die Gemeinde in dieser Periode Investitionen im Umfang von 22 Millionen Franken, ohne Spezialfinanzierungen.

Noch dringender ist die Uitiker Schulgemeinde auf Mehreinnahmen durch höhere Steuern angewiesen. Auch dort steigt der Steuerfuss um 3 Prozent, sodass der Gesamtsteuerfuss der Gemeinde neu bei 83 Prozent liegt.

Alleine das Projekt Neubau Turnhalle Allmend hat die Primarschule mit 5,5 Millionen Franken veranschlagt. In der Planungsperiode bis 2019 sind Investitionen von gesamthaft 6,6 Millionen Franken vorgesehen. Ohne Steuererhöhung, so die Begründung, würde das Nettovermögen der Schule anhaltend unter Null sinken.

Anstieg in Oberengstringen

Auch in Oberengstringen, wo der Steuerfuss um 7 auf 112 Prozent angehoben wird, sind in den kommenden Jahren grosse Investitionen vorgesehen, viele davon bei den Schulliegenschaften. Und das bei gleichzeitig ansteigenden Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt und der Gesundheit.

In der Nachbargemeinde Unterengstringen, wo der Steuerfuss zum zweiten Mal in Folge ansteigt, dieses Mal um 5 Prozent, hat das Ja zum neuen Gemeindehaus diesen Frühling eine Steuererhöhung bei der politischen Gemeinde notwendig gemacht.

Er steigt dort um 3 auf 49 Prozent, jener der Primarschule um 2 auf 35 Prozent. Beide rechnen damit, dass sich daran von nun an bis zum Ende der Planungsperiode 2019 nichts ändern wird. Zusammen mit dem Steuerfuss der Oberstufenschulgemeinde Weiningen ergibt sich für Unterengstringen damit für 2016 ein Gesamtsteuerfuss von 99 Prozent.

Hohe, unaufschiebbare Investitionen, etwa im Kindergarten Fahrweid, gab auch der Weininger Gemeinderat als Grund für die beantragte und schliesslich auch genehmigte Steuerfusserhöhung um 3 auf 100 Prozent an.

Nicht ob, sondern um wie viel der Steuerfuss ansteigen wird, war die Frage in Dietikon. Die Stadt leidet schon seit längerem unter steigenden Kosten im Sozialbereich und dem Finanzausgleichsgesetz. Die wachsenden Sozialkosten zwingen sie dazu, auf Ausgleichstöpfe zurückzugreifen, die auch den Steuerfuss bestimmen.

Bislang war der Bezirkshauptort von kantonalen Geldern aus dem Übergangsausgleich abhängig. Diese bekommt jedoch nur, wer sich zu einem Maximalsteuerfuss verpflichtet, der sich am kantonalen Durchschnitt orientiert. Das heisst, dass die Stadt ihren Steuerfuss für das kommende Jahr von 124 auf 134 Prozent hätte anheben müssen.

Deshalb wollte Dietikon auf 2016 vom Übergangs- auf den sogenannten individuellen Sonderlastenausgleich umsteigen. Das ist der Stadt gelungen. Dafür musste sie allerdings ihr Budget stark zurückstutzen. Insgesamt konnte sie das prognostizierte Defizit um 3,4 Millionen Franken auf 10,4 Millionen Franken verkleinern.

Durch den Wechsel zum individuellen Sonderlastenausgleich, der ebenfalls hohe Sozialkosten abgilt, musste der Steuerfuss nun «nur» um 5 Prozent auf 129 Prozent angehoben werden.

Situation angespannt

Obschon andernorts für 2016 die Steuern nicht angehoben werden, bleibt auch in diesen Gemeinden die Situation vielfach angespannt. So zeichnete etwa der Birmensdorfer Finanzvorstand Werner Haab an der Gemeindeversammlung ein düsteres Bild.

Aufgrund stagnierender Steuereinnahmen und grosser geplanter Investitionen rechne man mit einem deutlichen Rückgang des Eigenkapitals und einer Zunahme der Verschuldung. Sollten die Erträge nicht wieder grösser werden oder anderweitige Entlastungen für Entspannung sorgen, so müsse der Steuerfuss von heute 110 Prozent kurz- bis mittelfristig angehoben werden.

In Urdorf sollte dies nach dem Willen der Schulgemeinde bereits für 2016 geschehen. Die wegen des tiefen Eigenkapitals beantragte Steuerfusserhöhung um 3 Prozent wurde von der Gemeindeversammlung jedoch abgelehnt.

Wie es in Urdorf weitergeht, hängt davon ab, wie die Abstimmung über die Einheitsgemeinde ausgeht, die nächstes Jahr stattfindet. Angespannt bleibt die finanzielle Situation auch bei der Primarschule Oetwil-Geroldswil, welche die Steuern letztes Jahr um 5 Prozent anheben musste, weil ansonsten wieder ein Defizit in der Höhe von einer Million Franken oder mehr gedroht hätte.

Hohe Investitionen sind bis 2019 auch in Aesch geplant. Beispielsweise für die Erweiterung des Schulhauses, die Groberschliessung des Quartiers Heligenmatt-Feltsch, den Kauf der Liegenschaft Rössli samt Renovation und den Neubau des Mehrzweckgebäudes.

Dennoch soll der Steuerfuss über die gesamte Planungsperiode unverändert bei 87 Prozent bleiben. Dank den zu erwartenden Grundstückgewinnsteuern und der Zunahme an Einwohnern mit entsprechend höherem Steuersubstrat sollten die Folgekosten der hohen Investitionen zu verkraften sein, ist der Gemeinderat überzeugt.

Auf eine Steuererhöhung verzichtet auch Schlieren. Der Steuerfuss bleibt bei 114 Prozent. Allerdings muss sich die Stadt 2016 noch mehr verschulden. Grund ist die starke Investitionstätigkeit in der Höhe von 47,1 Millionen Franken. Im kommenden Jahr rechnet der Stadtrat mit einer Nettoschuld von 3245 Franken pro Einwohner. Für 2015 prognostizierte er noch 2700 Franken pro Kopf.