Fluglärmstreit
Aktualisiert am 28.01.12, um 14:54 von Jürg Krebs
 

Regierung und Flughafen wollen noch nicht in Jubel ausbrechen

Der Fluglärm soll etwas anders verteilt werden (Archiv)
Der Fluglärm soll etwas anders verteilt werden (Archiv)
Quelle: Keystone
Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion nimmt die von Bundesrätin Doris Leuthard und dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer angekündigte Trendwende im Fluglärmstreit zur Kenntnis. Am Flughafen reagiert man «vorsichtig optimistisch». von Jürg Krebs
 

Es sei zu früh, um die Konsequenzen für den Kanton Zürich und die lärmgeplagte Bevölkerung abschätzen zu können, denn die am WEF abgegebene Erklärung sei sehr allgemein gehalten. Dies sagt Felix Meier, Sprecher der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion, auf Anfrage. Noch sei auch nicht klar, wie gross die Flexibilität der Deutschen innerhalb des angekündigten «grundsätzlichen Kompromisses» sei.

Sollte sich herausstellen, dass die Schweiz und der Kanton Zürich mehr Flugbewegungen übernehmen müssten, so sei dies wenig erfreulich, so Meier weiter, denn die Zürcher Bevölkerung leide erheblich stärker unter dem Fluglärm, als die süddeutsche.

Die Volkswirtschaftsdirektion wusste von den aktuellen Verhandlungen mit Deutschland, war laut Meier, über die Details aber nicht informiert.

Flughafen «vorsichtig optimistisch»

Den Flughafen Zürich stimmt die «grundsätzliche Einigung» der Schweiz und Deutschland im Fluglärmstreit «vorsichtig optimistisch», wie Mediensprecherin Sonja Zöchling auf Anfrage erklärt.

Wie für Meier ist es auch für Zöchling noch zu früh, die heute Morgen am WEF in Davos gemachten Ankündigungen richtig einordnen zu können, denn vieles bleibe unklar, die Details seien erst noch festzulegen.

Die eigentliche Arbeit beginnt erst

Auch mit der Ankündigung, morgens und abends übernehme Deutschland mehr Flugbewegungen, weiss Zöchling noch nichts anzufangen.

Die eigentliche Arbeit beginne nun wohl rassig, soll der Staatsvertrag im Sommer wie angekündigt zustande kommen. Zöchling geht davon aus, dass der Flughafen Zürich für fachliche Belange in die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Details eingeladen werde.

Lob für Leuthard

Die Ankündigung einer Lösungssuche sei grundsätzlich erfreulich, schreibt der von FDP-Nationalrat Filipppo Leutenegger präsidierte Arbeitskreis Flugverkehr (AFV) in einer Mitteilung. Bundesrätin Doris Leuthard habe dafür gesorgt, dass eine neue Ausgangslage geschaffen wurde und ein neuer Staatsvertrag wieder in Sichtweite rücke.

Für Leutenegger ist es jedoch «sehr bedauerlich», dass die Lösung weniger Anflüge über dem süddeutschen Gebiet beinhalten soll. Deshalb sei es wichtig, die in Aussicht gestellte Flexibilisierung und Erhöhung der Anflüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden sehr eingehend zu diskutieren.

Gute Lösung schaffen

Es müsse eine ausgewogene Lösung geben, heisst es weiter. Die beiden Regierungen, vor allem aber auch die Parlamente stünden nun in der Pflicht, gemeinsam eine gute Lösung zu schaffen.

Sehr hoch seien die Erwartungen an die vorgesehene gemeinsame Luftverkehrskommission, stellt Leutenegger fest. Zentral sei für den AFV zudem, dass die Lärmindexierung anerkannt werde und die Gesamtbelastung in indexierter Form in die Verhandlungen einbezogen werde. Das trage langfristig zur Entspannung der Situation bei.

Der AFV will in den seine Gespräche mit den Kantonsregierungen und den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weiterführen. Es brauche nun viel Information, damit eine gemeinsame Grundlage geschaffen werden könne. Im AFV sind Parlamentarier aus den Kantonen Aargau, Schaffhausen, Thurgau und Zürich vertreten. (jk/sda)

 

 

(az)
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